- Der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, wird im US-Bundesstaat Maine nicht zu den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen zugelassen.
- Dies entschied die oberste Wahlbehörde des Bundesstaates.
- Zuvor war er auch im Bundesstaat Colorado ausgeschlossen worden.
- Der Entscheid kann noch weitergezogen werden.
Die Staatssekretärin von Maine, Shenna Bellows, begründete den Entscheid damit, dass Trump bezüglich des Sturms auf das Kapitol einen Aufstand angezettelt habe. Er habe falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitet.
Sie sei sich bewusst, dass kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten den Wahlzugang auf jener rechtlichen Grundlage verwehrt habe, schrieb die Demokratin abschliessend. «Ich bin mir auch dessen bewusst, dass sich kein Präsidentschaftskandidat je zuvor an einem Aufstand beteiligt hat.»
Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. In der Erwartung, dass Trumps Team Berufung einlegen werde, setzte Bellows ihre Entscheidung vorerst aus – wie auch in Colorado.
Vergangene Woche hat bereits der Bundesstaat Colorado den Ex-Präsidenten von den Vorwahlen ausgeschlossen. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen letztlich vom obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geklärt werden muss.
Anders sieht es aus im Bundesstaat Michigan. Dort lehnte das Oberste Gericht es ab, sich mit der Frage zu befassen. Daher bleibt die Entscheidung der unteren Instanz in Kraft. Diese entschied, dass die Teilnahme Trumps an den Vorwahlen nicht Sache des Landesgerichts sei.
Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA «einen Aufstand oder eine Rebellion» begangen haben. Trumps Kritiker sehen seine Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an.
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