- Historisches Urteil: Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Vorwahlen in dem US-Bundesstaat ausgeschlossen.
- Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert.
- Trump dürfte nun vor dem Obersten Gericht der USA Rekurs einlegen.
Der Supreme Court von Colorado fällte sein Urteil mit einem Votum von 4:3. Dem Urteil zufolge darf Donald Trump in Colorado nicht als republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgestellt werden. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen, heisst es in der am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.
Der 14. Verfassungszusatz wird Trump zum Verhängnis
Das Oberste Gericht stützt sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz. Dieser besagt, wer ein politisches Amt bekleidet hat, wer einen Eid auf die US-Verfassung geleistet hat und sich dann an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt, der darf nie mehr ein solches Amt ausüben. Dieser 14. Verfassungszusatz bezieht sich nun auf den Sturm aufs Kapitol vom Januar 2021, den Donald Trump durch sein Verhalten und seine Äusserungen angestachelt haben soll.
In den USA sind sich viele uneinig darüber, ob dieser Verfassungszusatz auch auf den Präsidenten angewendet werden darf. Michael Luttig, ein ehemaliger konservativer Bundesrichter, ist der Meinung, Trump darf diesem Passus zufolge nie mehr Präsident der USA werden. Ganz anders sieht dies naturgemäss Scott Gessler, Anwalt von Donald Trump: «Nicht sechs Wählerinnen und Wähler aus Colorado entscheiden, wer die USA anführen soll – das tut das Volk.»
Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung «zutiefst undemokratisch». Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, bei einem solchen Urteil Rekurs einzulegen.
Kläger in anderen Bundesstaaten sind gescheitert
In Minnesota waren Kläger mit demselben Anliegen vor Gericht bereits gescheitert. Auch in Colorado hatte Trump vor dem Bezirksgericht anfänglich einen Erfolg verbuchen können. Die Richterin schrieb damals, dass das Gericht zum Schluss gekommen wäre, Trump hätte mit der konkreten Absicht gehandelt, politische Gewalt anzustacheln. Jedoch kam die Richterin zum Ergebnis, die Klausel in der Verfassung beziehe sich nicht explizit aufs Präsidentenamt. Dies sieht das Oberste Gericht Colorados jetzt anders.
Allerdings setzte das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus.
Alle Augen auf Washington
Ob der Supreme Court der USA den Fall annimmt, ist nun offen. Allerdings gilt es als wahrscheinlich – da hier eine Frage von verfassungsmässiger Bedeutung geklärt werden muss. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch entschied das Oberste Gericht daraufhin nicht immer in seinem Sinne – etwa bei der Frage nach der Herausgabe seiner Steuerunterlagen.
Bei den Umfragen liegt Donald Trump innerhalb der Republikaner deutlich vor seinen Konkurrenten. Der Sieger bei den republikanischen Vorwahlen wird bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antreten.
