Erzkonservativer Abgeordneter - Trump nominiert Hardliner Gaetz zum US-Justizminister

• Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz zum Justizminister nominiert.
• Gaetz hat bereits sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
• Damit hat er eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet.
• Gaetz zählt zu den radikalsten Republikanern im Kongress und ist ein treuer Unterstützer Trumps.

Der Senat müsste die Personalie bestätigen – es sei denn, Trump greift auf eine Sonderregelung zurück, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.

Matt Gaetz – wird er der neue Justizminister der mächtigsten Demokratie der Welt?

AP Photo/Alex Brandon, File

Mit seinem «etwas überraschenden» Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten jedoch andere Gründe: Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen «Sex Trafficking» – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs – ermittelt hatte.

Personalie Gaetz

Gaetz lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ab und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Im Kongress gilt er als Aufwiegler und brachte sich mit wiederholten Querschüssen bei vielen Kollegen in Verruf.

Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor.

Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz' Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte. Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

Von «schockiert» bis «wunderbar»

Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus – auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äusserte sich gegenüber dem Radiosender NPR «schockiert» über Trumps Nominierung von Gaetz.

Der republikanische Abgeordnete Max Miller ging noch weiter: «Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden», spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal «Axios». Dem Nachrichtenportal «Politico» sagte Miller zudem, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode «herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug».

Einschätzungen von USA-Korrespondentin Barbara Colpi

«Als Justizminister wird Matt Gaetz voraussichtlich dafür sorgen, dass die von Trump angestrebte harte Migrationspolitik umgesetzt werden kann. Trump selbst hat sich geäussert und gesagt, er wolle mit dieser Ernennung beenden, dass das Justizministerium als politische Waffe eingesetzt werde, was er dem jetzigen Justizminister unterstellt. Doch es wird das Gegenteil befürchtet, nämlich dass Gaetz als Justizminister versuchen wird, laufende Ermittlungen gegen Trump und andere politische Verbündete zu stoppen und aggressivere Massnahmen gegen politische Gegner zu ergreifen.»

Einige Republikaner sehen Gaetz' Nominierung durchaus positiv: Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson sagte Reportern, Gaetz wolle das Ministerium grundlegend umgestalten. «Wenn Sie jemanden als Treiber des Wandels wollen, dann gibt es niemanden, der diese Rolle stärker verkörpert als Matt Gaetz», sagte Jackson. Der Abgeordnete Tim Burchett nannte die Nominierung «wunderbar», warnte gegenüber «Axios» jedoch, dass Gaetz «Feinde im Senat» habe.

Gaetz trotz roter Mehrheit im Senat nicht gesetzt

Sollte Gaetz den üblichen Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, wird für seine Ernennung entscheidend sein, ob die knappe republikanische Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat bröckelt. Nur wenige Abweichler in der eigenen Partei könnten ihn um den Job bringen, wenn alle Demokraten wie erwartet gegen ihn stimmen.

Trumps Ass im Ärmel

Die fragliche Rückendeckung im Senat muss für Gaetz nicht zum Problem werden. Trump hat signalisiert, möglicherweise eine Sonderregelung anzustreben, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte Recess Appointments zurückgreifen.

Dieses verfassungsrechtliche Mittel erlaubt es dem US-Präsidenten, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Zwar ist dieses Verfahren hochumstritten, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht.

Donald Trump drückt bei der Bildung seiner Regierung aufs Tempo. Eine Woche nach seinem Wahlsieg nimmt das Team des designierten US-Präsidenten immer mehr Formen an:

Keystone/Evan Vucci

Fox News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.

Keystone/Evan Vucci

Tech-Milliardär Elon Musk soll – in einer ungewöhnlichen Rolle ausserhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weissen Haus – Trump zur Seite stehen.

Keystone/Evan Vucci

Im neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» soll Musk zusammen mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen. Das Beratungsgremium werde aber nicht Teil der Regierung sein, so Trump.

Keystone/Alex Brandon

Susan Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden.

Reuters/Carlos Barria

Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen.

Keystone/Matt Rourke

Zu seinem Aussenminister will Trump den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen.

Keystone/Matt Rourke

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.

REUTERS/Mike Segar

Trump will die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin der Regierung machen.

REUTERS/Andrew Kelly

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik.

Keystone/Manuel Balce Ceneta

Trump will den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite haben.

Keystone/Rod Lamkey

Immobilieninvestor Steven Witkoff soll Nahost-Sondergesandter werden.

Getty Images/Chip Somodevilla

Bill McGinley soll als Rechtsberater im Weissen Haus fungieren.

Getty Images/Tom Williams

Stephen Miller soll stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden.

Keystone/Matt Rourke

Als «Grenz-Zar» wird Tom Homan für alle US-Grenzen zuständig sein.

Keystone/Matt Rourke

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden.

Keystone/Alex Brandon

Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin.

Keystone/Matt Rourke

Nur wenige Tage vor der Wahl kündigte Trump an, den bekannten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

Keystone/Morry Gash

Bereits in seiner ersten Amtszeit setzte Trump im Weissen Haus Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein. In diesem Wahlkampf rückte Trumps Sohn Don Jr. (46) in den Vordergrund. Er soll massgeblich dazu beigetragen haben, dass J.D. Vance Trumps Vize wurde.

Keystone/Alex Brandon

Es ist gut möglich, dass Trump in seinem engsten Familienkreis wieder wichtige Posten vergibt. Seine Schwiegertochter Lara Trump hatte Trump schon an die Parteispitze der republikanischen Partei gesetzt.

Keystone/Evan Vucci