Es war kein eindeutiges Dementi, das Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes lieferte. «Wir denken nicht, dass die Antwort auf die Krise in der Ukraine ist, einfach weitere Waffen hineinzubringen», sagte er. Das würde das Problem nicht unbedingt lösen. Noch immer seien Wirtschaftssanktionen der beste Weg, Einfluss auf Russland auszuüben, so Rhodes.
Deutschland als wichtigster Partner in der Krise
Den Bericht der New York Times, die USA würden Waffenlieferungen in Erwägung ziehen, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend alle Optionen zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor. So sei zumindest in der nahen Zukunft nicht geplant, das Militär der Ukraine mit Waffen zu versorgen.
Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes. Die deutsche Bundesregierung machte am Montag allerdings deutlich, dass sie Waffenlieferungen an Kiew auch weiterhin ablehnt.
«Wir werden die Folgen zu spüren bekommen»
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger indes begrüsste entsprechende Überlegungen. «Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen», sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. «Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen», argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.
Seit Monaten kämpft die ukrainische Armee gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen.
