Trump kündigt TPP - USA ziehen sich aus dem Trans-Pazifischen Handelsabkommen zurück

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen entsprechenden Erlass und erfüllt ein Wahlkampfversprechen.

Das Wichtigste in Kürze

• USA will kein Freihandelsabkommen mit den Pazifik-Anrainer-Staaten ratifizieren.
• Präsident Trump leitet Rückzug aus dem Abkommen TPP ein.
• Er unterschrieb dazu eine Executive Order, die praktisch Gesetzeskraft hat.

Executive Orders

Eine Executive Order ist ein Dekret, erlassen durch den US-Präsidenten. Es gibt ihm die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Kongresses Erlasse mit Gesetzeskraft festzuschreiben.

Das American Presidency Project der Universität Kalifornien führt Buch über alle von US-Präsidenten bislang erlassenen Dekrete.

Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem Trans-Pazifischen Handelsabkommen (TPP) wahr. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Executive Order (präsidialen Erlass) zur Aufkündigung des Abkommens.

Trump hatte bereits Ende November nach seiner Wahl angekündigt, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft TPP kündigen werde. Sie schädige Produzenten und Arbeiter in den USA. An die Stelle von TPP sollten nach Ansicht von Trump bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er damals nicht.

Herzstück der Präsidentschaft Obama

Die TPP war unter dem früheren Präsidenten Barack Obama ausgehandelt worden, ist aber vom US-Kongress noch nicht ratifiziert. Die Kündigung hätte darum keine unmittelbaren Auswirkungen.

Kommt TTP trotzdem zustande?

Australien und Neuseeland wollen das Handelsabkommen TPP trotz des Ausstiegs der USA noch retten. Die beiden Handelsminister kündigten Gespräche mit den anderen beteiligten Staaten an. Die TPP-Partner Mexiko und Chile kündigten zudem an, nun rasch mit anderen Pazifikstaaten bilaterale Wirtschaftsverträge anzustreben.

Der Vertragsabschluss war ein zentrales Element der politischen Agenda von Obama. Er wollte damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken. Bereits die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern vor allem in Asien für Irritationen gesorgt.

Trans-Pazifische Partnerschaft

Die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Der vollständige englische Text wurde nach siebenjährigen Verhandlungen am 5. November 2015 veröffentlicht. Anfang Februar 2016 wurde das Abkommen durch Vertreter aus allen zwölf Ländern unterzeichnet. Die Ratifizierung steht aber noch aus.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli

«Ich bezweifle, ob es jetzt wirklich zu einem neuen Isolationismus der USA kommt. Denn Donald Trump sprach davon, sicher noch weitere Abkommen abzuschliessen, einfach mit einzelnen Ländern – und das auch nur punktuell. Bislang waren die USA immer in der ersten Reihe, wenn es um den weltweiten Freihandel ging. Es ist aber so, dass dieses Trans-Atlantische Freihandelsabkommen TPP auch vielen Demokraten ein Dorn im Auge war. Auch unter Präsident Obama wäre das TPP nicht durch den Kongress gekommen. So gesehen zerpflückt Trump heute zwar ein wichtiges Anliegen aus Obamas Politik, aber vermutlich sorgt dieser Rückzug im stillen Kämmerchen auch bei den Demokraten für Applaus.»

Förderung der Industrieproduktion

Am Morgen hatte sich Präsident Trump bereits mit den Chefs mehrerer US-Grossunternehmen getroffen. Er wolle die Industrieproduktion zudem mit steuerlichen Anreizen und Deregulierung ankurbeln. Wer in den USA produziere, solle Vorteile erhalten, sagte Trump. Bis zu drei Viertel aller Vorschriften könnten abgeschafft und Baugenehmigungen für Fertigungsstätten schneller erteilt werden. Firmen, die die Produktion ins Ausland verlagerten, müssten hingegen mit hohen Einfuhrzöllen rechnen.

Trump sicherte den Firmenchefs zu, für Gespräche offen zu sein. Solche Treffen könnten bei Bedarf vierteljährlich stattfinden. An der ersten Zusammenkunft im Weissen Haus nahmen unter anderem die Chefs von Ford Motor, Dow Chemical, Tesla, Dell Technologies, Arconic, Johnson & Johnson, Lockheed Martin, Whirlpool und Under Armour teil.

Andrew Liveris, CEO von Dow Chemical, erklärte nach dem Treffen, in 30 Tagen wolle die Runde erneut zusammentreten und dem Präsidenten Vorschläge vorlegen, wie der Industrie geholfen werden könne.