Der Haftbefehl gegen Protestführer Suthep liegt auf dem Tisch. Ihm wird zur Last gelegt, die Regierung stürzen zu wollen. Auf diesen Vorwurf steht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra weicht also nicht von ihrem harten Kurs ab.
Öl ins Feuer oder Einschüchterung? Für SRF-Sonderkorrespondent Florian Inhauser ist klar: «Es ist eine Kombination von beidem. Allerdings sind die Teilnehmer, die sich von einem Haftbefehl und den angedrohten Strafen einschüchtern lassen würden, gar nicht mehr auf der Strasse.»
Armee-Einheiten im Einsatz?
Seit ein oder zwei Tagen, seien diese Personen – ältere Menschen, Familien mit Kindern – nicht mehr anzutreffen. «Auf den Strassen sind nur noch junge und radikalisierte Leute anzutreffen», sagt Inhauser. Diese seien notfalls auch bereit, ihre Anliegen mit Gewalt durchzudrücken. Für sie seien die massiven Androhungen von Strafe und ein Haftbefehl eher ein Ansporn. «So wird der Oppositionsführer gewissermassen zum Märtyrer.»
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Inhauser ist überzeugt: «Die Armee wird sich bis auf Weiteres zurückhalten.» Möglicherweise würden auch Armee-Einheiten eingesetzt, um Polizei im Kampf gegen die Demonstranten zu unterstützen. Allerdings werde immer betont, dass diese Einheiten sprichwörtlich in der zweiten Reihe stehen würden – also hinter den Polizisten. Und sie seien unbewaffnet.
Zu Konzessionen bereit
Die Opposition hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Yingluck am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum zum Rücktritt gestellt. Sie will einen nicht gewählten «Volksrat» einsetzen. Neuwahlen lehnt sie ab.
In einer TV-Ansprache sagte die Regierungschefin, die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Yingluck erklärte, sie würde Neuwahlen erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits ausgeschlossen.
Wegen des Aufrufs zur Besetzung mehrerer Ministerien war gegen Suthep bereits vergangene Woche Haftbefehl erlassen worden. Gegen den konservativen Politiker und früheren Vize-Ministerpräsidenten wird ausserdem bereits wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2010 wegen Mordes ermittelt.
Die gewaltsamen Proteste in Bangkok dauerten an. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Sie belagerten den Regierungssitz und das Polizeihauptquartier. Etliche Schulen und Universitäten blieben geschlossen.
Zwei Verletzte wurden mit Schusswunden in ein Spital eingeliefert, wie ein Arzt berichtete. Die Umstände waren unklar.
Beobachter mutmassen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will. Die Armee, die seit 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies zumindest versuchte, scheint jedoch nicht zu einer Intervention entschlossen.
