Man hat den Eindruck, gegen Trumps Dekrete gebe es seitens der Republikaner keinen Widerstand: Stimmt das?
Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.
Dieser Eindruck täuscht nicht. Erstaunlich ist das aber nicht. Viele der Dekrete sind reine Symbolpolitik, blosse Absichtserklärungen oder Aufträge, irgendetwas genauer anzuschauen. Trump will damit den Eindruck erwecken, dass er viel bewegen wird und das auch alleine tun kann. Die Republikaner lassen ihn gewähren. Schliesslich wollen sie, dass er erfolgreich startet.
Wenn Trump sein Land vom freien Handel abschotten will, ist das gegen die Doktrin seiner Partei. Das kann den Republikanern ja nicht egal sein.
In der Tat. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und damit mächtigster Republikaner im Kongress, ist ein Befürworter des freien Handels. Er hat auch dafür gesorgt, dass TPP, das Transpazifische Freihandelsabkommen, im Schnellverfahren hätte bewilligt werden können im Kongress. Jetzt schweigt er sich dazu aus. Allerdings war TPP auch noch nicht in Kraft gesetzt – der Ausstieg aus dem Abkommen bedeutet allenfalls einen Schaden für die Zukunft.
Möglicherweise nehmen die Republikaner den Mauerbau hin, um ihre eigenen Anliegen durchbringen zu können.
Interessanter wird es, wenn bestehende Handelsabkommen neu ausgehandelt werden sollen, etwa Nafta, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Hier laufen hinter den Kulissen Gespräche zwischen den Republikanern und ihrem Präsidenten. Trump liess das auch gestern in einer Rede vor seiner Partei durchblicken: Es werde auch künftig Freihandelsabkommen geben – aber bilaterale und nicht mehr mit vielen Ländern zusammen. Trump versuchte mit der Aussage auch, die Ängste des republikanischen Senatsführers Mitch McConnell zu besänftigen.
Traditionell sind Republikaner dafür, dass der Staat weniger ausgibt und Schulden abbaut. Trotzdem haben sie an ihrem gestrigen Parteikongress angekündigt, Geld für den Mauerbau zu Mexiko sprechen wollen. Wie passt das zusammen?
Das ist tatsächlich bemerkenswert. Senatsführer McConnell bestätigte, dass sie vorwärts machen und dafür sorgen würden, dass der Kongress 12-15 Milliarden Dollar für den Mauerbau sprechen werde. Der Präsident sei zuständig für die Beziehungen zu den anderen Ländern. Es ist das erste Mal, dass die Republikaner sagen, dass sie für den Mauerbau Geld ausgeben wollen. Auf wiederholte Nachfragen von Journalisten, wo Geld eingespart werden solle, antworten sie nicht wirklich.
Die Mauer hat keinen volkswirtschaftlichen Nutzen und verursacht nur Kosten. Das kann Trumps Partei ja nicht egal sein?
Deswegen ist McConnells Aussage auch erstaunlich. Es ist möglich, dass die Partei mit Trump in seinem zentralen Wahlkampfversprechen – dem Mauerbau – kooperiert, um später ihre eigenen Anliegen durchbringen zu können. Etwa die Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas oder auch Steuersenkungen. Ein ähnlicher Widerspruch zeichnet sich aber auch beim Infrastrukturprogramm ab, das Donald Trump wünscht. Die Republikaner hatten ein billigeres, das Präsident Obama wollte, blockiert. Es bleibt abzuwarten, wie sie sich nun verhalten.
Das Gespräch führte Simon Leu.
