International - Weitere Friedenssignale in der Ukraine

Im Konflikt um die Ostukraine zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Laut dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat Russland die meisten seiner Soldaten inzwischen wieder abgezogen. Das sein vielversprechend für den Friedensprozess.

Russland soll seine Soldaten schon weitgehend aus der Ostukraine abgezogen haben.

Reuters

«70 Prozent» aller in Ostukraine aktiven russischen Soldaten seien wieder abgezogen worden, sagte Staatspräsident Petro Poroschenko im ukrainischen Kabinett. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes.

«Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt», sagte Poroschenko. Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu
unterstützen.

Sonderstatus für Rebellengebiete angeboten

Am Freitag trat eine Waffenruhe in Kraft, die zu halten scheint. Sie sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch vor sowie den Abzug «aller illegalen, bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner vom ukrainischen Territorium».

Poroschenko will den Rebellen einen gesetzlichen Sonderstatus in den von ihnen kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk anbieten. Eine volle Unabhängigkeit schloss er jedoch kategorisch aus.

Die Separatisten dagegen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. «Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben», sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

Deutschland als Sanktionen-Turbo

Die Europäischen Union diskutiert unterdessen weiter über die beschlossenen, schärferen Wirtschaftssanktionen. Dabei pocht Deutschland ungeachtet der weitgehend eingehaltenen Waffenruhe für die baldige Inkraftsetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung erfüllt seien.

OSZE in der Ukraine

• Burkhalter: Ohne Drohnen geht es nicht

  Die OSZE will für ihre Mission in der Ostukraine auch Drohnen einsetzen. Dies sei zur Überwachung der langen Grenze unabdingbar, sagte der Vorsitzende Didier Burkhalter im Interview mit SRF. Alleine mit Beobachtern sei die Arbeit nicht zu schaffen: «In einer Welt, wo jedes Bild zur Propaganda werden kann, ist es absolut notwendig, über die Vorgänge sachlich und klar berichten zu können.»

OSZE will behutsamer vorgehen

Anders beurteilt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Situation: Er will dem vereinbarten Waffenstillstand mehr Zeit geben, damit ein politischer Dialog in Gang kommen könne. «Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler.» Die Feuerpause markiere eine echte Chance, «endgültig die Logik der Eskalation umzukehren.»

Weitere Schweizer Ukraine-Beobachter

Burkhalter kündigte auch an, die Schweiz werde im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine schicken. Bisher sind dort sechs Schweizerinnen und Schweizer im Einsatz. Ausserdem erhöhe die Schweiz ihren Beitrag für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um 600'000 Franken.

Die Beobachtermission für die Ukraine war im März dieses Jahres eingesetzt worden. Ihr Mandat dauert bis im März 2015.