- Im Kanton Luzern müssen Vermieter neue Mieter künftig über den bisherigen Mietzins informieren.
- Im Kanton Luzern wurde eine entsprechende Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes äusserst knapp angenommen.
- Der Ja-Anteil liegt bei 50.1 Prozent. Es sind nur etwas mehr als 300 Stimmen, die das Ergebnis in Richtung Ja kippen liessen.
Initiative transparente Mieten
Kanton Luzern: Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!»
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JA
80'299 Stimmen
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NEIN
79'935 Stimmen
Wer im Kanton Luzern eine Wohnung mietet, wird künftig automatisch informiert, wie viel Miete der Vorgänger bezahlt hat. Die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» des Mieterverbandes wurde angenommen. Sie fordert, dass der Kanton ein Formular für obligatorisch erklärt, auf dem die Vormiete aufgeführt ist.
Grosser Graben zwischen Stadt und Land
Obwohl das Resultat knapp ausfiel, ist Cyrill Studer Korevaar, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes, von der Akzeptanz seiner Initiative überzeugt: «Wir stellen in unseren Beratungen oftmals fest, dass mit Wohnungswechseln der Mietzins ohne triftigen Grund erhöht wird.»
Besonders in urbanen Gebieten sei das ein Problem, meint Studer und verweist auf die grossen regionalen Abstimmungsunterschiede: In der Stadt Luzern stimmten fast 70 Prozent für das Anliegen, im Wahlkreis Entlebuch hingegen nur 30 Prozent.
Gegner von städtischem Rückhalt überrumpelt
Armin Hartmann, Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbands und Gegner der Vorlage, spricht zwar von einem «Zufallsmehr», die so starke Unterstützung in der Stadt habe ihn aber überrascht.
Er sei jedoch weiterhin davon überzeugt, dass die Bekanntgabe der Vormiete nichts bringe und bloss viel Aufwand verursache. Das zeige die Erfahrung anderer Kantone: «Es wird mehr Fälle vor der Schlichtungsbehörde geben, aber auf das werden wir uns nun einstellen und unsere Mitglieder schulen.»
Initianten hoffen auf differenzierte Umsetzung
Die Initiative sieht vor, dass die Formularpflicht nur gilt, wenn weniger als 1.5 Prozent der Wohnungen im Kanton Luzern leer stehen. Das ist im Moment nicht der Fall.
Cyrill Studer hofft aber, dass die Kantonsregierung Hand bieten wird für eine differenzierte Lösung: «In der Stadt Luzern beispielsweise liegt dieser Wert deutlich unter 1.5 Prozent und die Stadt hat unsere Initiative klar angenommen. Wir erwarten deshalb, dass der Regierungsrat die Tür aufmacht, damit die Stadt Luzern eine Formularpflicht auf ihrem Gebiet einführen kann.»
