- Die Motorfahrzeugkontrolle kann ihren Standort von Olten nach Wangen bei Olten zügeln.
- Das Solothurner Stimmvolk stimmt dem nötigen 6.9-Millionen-Kredit deutlich zu. Der Ja-Stimmenanteil lag bei 74 Prozent.
- Auch bei der Abstimmung zur Änderung des Gemeindegesetzes gab es ein Ja. Allerdings war das Ergebnis äusserst knapp.
Kredit Motorfahrzeugkontrolle Olten
Kanton Solothurn: Verpflichtungskredit Ersatzstandort Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten
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JA
66'923 Stimmen
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NEIN
23'817 Stimmen
Änderung Gemeindegesetz (Einführung Auftrag)
Kanton Solothurn: Auftrag als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation
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JA
42'025 Stimmen
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NEIN
41'337 Stimmen
Das Resultat der kantonalen Volksabstimmung ist deutlich. 74 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten für die neue Motorfahrzeugkontrolle ein Ja in die Urne. Einzig die Gemeinden Grindel und Zullwil stimmten gegen den Kredit.
Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) für die Region Olten wird damit auf dem Areal des Busbetriebs Olten-Gösgen-Gäu (BOGG) zusammengefasst. Am heutigen Standort hat die MFK zu wenig Platz und die Gebäude sind sanierungsbedürftig. Der Kredit für den Ausbau des neuen Standorts beträgt 6.9 Millionen Franken. Die Mietkosten belaufen sich auf 198'800 Franken pro Jahr.
Auftrag statt Motion und Postulat
Auch bei der zweiten Vorlage gabe es eine Zustimmung, allerdings wurde es hier deutlich knapper. Am Ende stimmten 50.4 Prozent für die Änderung des Gemeindegesetzes, 49.6 Prozent dagegen. Der Unterschied betrug nur 700 Stimmen.
Damit kann das kantonale Gemeindegesetz angepasst werden. Dabei geht es darum, wie in Gemeindeparlamenten Vorstösse gemacht werden. Betroffen sind nur Gemeinden mit einem Einwohnerrat oder Stadtparlament – im Kanton Solothurn einzig die Stadt Olten.
Im Oltner Gemeindeparlament können Ratsmitglieder Motionen und Postulate einreichen, um bei der Stadtregierung Forderungen zu stellen. Künftig gibt es diese Unterscheidung nicht mehr. Es gibt dann nur noch den Auftrag als Instrument für Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
