Als einziger Kanton will Zug mit einer Steuersenkung die negativen finanziellen Folgen der Corona-Krise abfedern. Beschränkt auf drei Jahre soll der Steuerfuss von heute 82 auf 80 Prozent gesenkt werden. Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken.
Der Kanton könne sich das leisten, heisst es von den bürgerlichen Parteien. Ein Blick in die Buchhaltung zeigt denn auch: Zug sitzt auf einem Eigenkapital von rund einer Milliarde Franken, für 2021 konnte der Finanzdirektor einen Überschuss von 250 Millionen Franken vermelden.
Finanziell ist die Steuersenkung also zu verkraften, SP und Alternativen-Die Grünen wehren sich trotzdem vehement gegen die Steuersenkung.
Eine Durchschnittsfamilie hat nichts davon, während Millionäre tausende von Franken sparen.
Überhaupt: Steuerpolitik gehöre in die Budgetdebatte – und dürfe nicht unter dem Deckmantel der Corona-Finanzhilfe gemacht werden, geisselte die SP den Vorschlag der Regierung.
CVP, FDP und SVP indes sehen es anders. Sie unterstützen die temporäre Steuersenkung – und kritisieren ihrerseits, dass sich die linken Parteien auf die Steuersenkung fokussieren. Zum Corona-Hilfspaket gehören auch höhere persönliche Abzüge und ein höherer Mieterabzug.
Diese zwei Massnahmen helfen Leuten mit kleinerem Einkommen.
Die Debatte im Kantonsrat war hitzig. Die bürgerlichen Parteien entschieden sie mit 54 zu 17 Stimmen aber klar für sich. SP und Alternative-Die Grünen hatte jedoch zügig genügend Unterschriften für ein Referendum zusammen. Jetzt entscheidet die Zuger Stimmbevölkerung.
Eine Stunde länger einkaufen?
Bei der zweiten Abstimmung können die Zugerinnen und Zuger über längere Ladenöffnungszeiten entscheiden. Aktuell dürfen die Geschäfte unter der Woche bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr geöffnet sein. Die Jungfreisinnigen möchten diese Zeiten mit ihrer Initiative um eine Stunde verlängern.
Die Gesellschaft habe sich verändert, viele Menschen hätten flexiblere Arbeitszeiten und wären froh, wenn sie auch noch später ihre Einkäufe erledigen könnten, sagt Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen Zug. «In den meisten umliegenden Kantonen sind die Läden bis 20 Uhr geöffnet. Das zeigt, dass das Bedürfnis vorhanden ist.»
Wir gehen fest davon aus, dass die Läden von der neuen Regelung Gebrauch machen werden.
Die Detailhändler würden von längeren Öffnungszeiten profitieren, ist der Präsident der Jungfreisinnigen überzeugt. Denn heute hätten die Zuger Läden einen Wettbewerbsnachteil: «Die Leute steigen ins Auto und gehen ausserhalb des Kantons oder in Tankstellenshops einkaufen. Dadurch geht dem lokale Gewerbe Umsatz verloren»
Genau umgekehrt sieht es Luzian Franzini, Kantonsrat der Alternativen die Grünen ALG. Gerade die kleineren Geschäfte würden unter Druck kommen, falls die Ladenöffnungszeiten verlängert würden. «Es würde bei ihnen einfach zu höheren Personalkosten führen – bei gleichbleibendem Umsatz.»
Die Leute kaufen nicht plötzlich zwei statt einen Liter Milch, nur weil die Läden eine Stunde länger offen sind.
Als Präsident des Gewerkschaftsbundes wehrt sich Luzian Franzini auch wegen des Verkaufspersonals gegen die Initiative: «Die Zeit zwischen 19 und 20 Uhr ist die Zeit, in der die Kitas schliessen. Gerade für Alleinerziehende bringt das einige Probleme mit sich.» Ausserdem sei ja um 20 Uhr noch nicht Schluss fürs Personal, weil noch aufgeräumt werden müsse. «Dann wird es etwa auch unmöglich, an Vereinsaktivitäten teilzunehmen.»
Gegen die Initiative sind neben der ALG auch die SP und die CVP. Die SVP ist gespalten und hat Stimmfreigabe beschlossen. Für die längeren Ladenöffnungszeiten sprechen sich die FDP und die Grünliberalen aus.
