Kantonsbahnhof Altdorf - Urner Regierung will mit Volksabstimmung Beschwerde aushebeln

Die Urner Regierung will verhindern, dass eine mögliche Beschwerde den Ausbau des Bahnhofs Altdorf stoppt. Er beantragt dem Landrat, im Beschwerdefall den beschlossenen Baukredit dem Volk vorzulegen. Damit würde das Rechtsmittelverfahren überflüssig gemacht.

ÖV-Drehscheibe für den Kanton

Die SBB, der Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf wollen für 55 bis 60 Millionen Franken den Bahnhof Altdorf zum Kantonsbahnhof ausbauen. 2021 soll dieser realisiert sein. Auch die Züge der NEAT sollen in Altdorf halten. Der Kanton Uri zahlt 10,9 Millionen Franken. Der Kredit wurde vom Landrat mit 59 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Eine namentlich nicht bekannte Gruppierung aus Flüelen hat angekündigt, gegen den Kantonsbahnhof Beschwerde einzureichen.

Das Kantonsparlament habe seine Kompetenzen überschritten. Es sei unzulässig, dass der Kredit ohne Volksentscheid beschlossen worden sei.

Beschwerden gegen den Landratsbeschluss können bis am 8. Mai eingereicht werden. Ob fristgerecht eine Beschwerde eingehen wird, ist heute unklar.

Planungsstopp droht

Bereits die Ankündigung einer Beschwerde bringe aber Planungs- und Rechtsunsicherheiten, schreibt der Urner Regierungsrat.

Erteile das Bundesgericht einer Beschwerde aufschiebende Wirkung, käme es zu einem Planungsstopp.

Für den Fall einer Beschwerde beantragt der Regierungsrat dem Parlament, den Kredit am 2. Juli den Stimmberechtigten zur Genehmigung zu unterbreiten. Heisse das Volk den Kredit gut, würde die Beschwerde gegenstandslos, schreibt der Regierungsrat.