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Gesetze sollen auf ihre Klima-Verträglichkeit geprüft werden
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 09.04.2019. Bild: keystone
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Klimadebatte Basler FDP entdeckt Klima-Gewissen

Die FDP unterstützt einen Vorstoss, der die Grossrats-Geschäfte auf mögliche Folgen für das Klima abklopfen will.

Der Vorstoss der Junggrossrätin Jo Vergeat vom Grünen Bündnis nimmt eine Forderung der Klima-Resolution auf, welcher der Rat im Februar zugestimmt hat. Demnach sollen Geschäfte, die für das Klima relevant sind, darauf geprüft werden, was sie punkto CO2-Ausstoss bewirken. Im Fokus stehen die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Abfall etc.

Von den bürgerlichen Parteien stellt sich - eher überraschend - die FDP hinter den Vorstoss. Parteipräsident Luca Urgese begründet die Haltung seiner Partei damit, dass er solide Entscheidungsgrundlagen liefere und somit einem blinden Klimaschutz-Aktivismus entgegen wirke.

Keine Unterstützung im bürgerlichen Lager

Die FDP ist damit im bürgerlichen Lager allein. Für CVP-Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf zum Beispiel baut der Vorstoss teure Bürokratie auf. Sie möchte Kosten und Aufwand kennen, die der Vorstoss zur Folge hätte.

Der Grosse Rat diskutiert den Vorstoss in seiner April-Sitzung am Mittwoch.

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