Zur Klimapolitik wird am Dienstag der Grosse Rat eine Erklärung verabschieden. Eine Mehrheit der Parteien steht hinter dem Klimapapier – SVP und FDP tun sich aber sehr schwer damit. Mit der Erklärung anerkennt das Kantonsparlament seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. So sollen künftig Geschäfte prioritär behandelt werden, die den Klimawandel und seine Folgen abschwächen.
Der von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) vorgeschlagene Grossratsbeschluss geht auf eine parlamentarische Initiative von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) zurück. Dieser möchte den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern.
Am Wort «Notstand» scheiden sich die Geister
Die zuständige Kommission des Kantonsparlaments hat die Erklärung ausgearbeitet und bewusst politisch neutral und offen gehalten. SP und Grüne verlangen deshalb, dass mit der Erklärung auch gleich der Klimanotstand ausgerufen wird. Über die Begrifflichkeit eines Notstandes gingen die Meinungen am Montagnachmittag in der Debatte jedoch weit auseinander. Einen Notstand oder auch eine Notlage kann die Regierung beschliessen. Das hat sie in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Unterbringung von Asylsuchenden oder beim Feuerverbot im Wald gemacht. Teile des Parlaments wollen den Begriff Klimanotstand deshalb nicht verwenden.
Die SVP will die bernische Klimapolitik mit der Regulierung der Zuwanderung, einer Lockerung des Baugesetzes oder mit tieferen Hürden beim Bau von Wasser-, Wind- und Solaranalgen verbinden. Die Debatte geht am Dienstagmorgen weiter.
