Die SVP als grösste Aargauer Partei wählt aussergewöhnlich deutliche Worte: Mit dem neuen Polizeigesetz wolle der Regierungsrat einen Polizeistaat installieren, schreibt die Partei in der Antwort auf die Vernehmlassung zum Gesetz, die am Montag abgelaufen ist.
Zwar begrüsse die SVP die Stärkung der Kantonspolizei, aber die massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte, welche zum Teil von der Kantonspolizei ohne richterliche Anordnung angeordnet werden könnten, lehne man dezidiert ab. Diese ganze Gesetzesrevision sei äusserst unglücklich.
Ähnlich tönt es auf der anderen Seite des Parteienspektrums. Die SP schreibt, das neue Gesetz sei unverhältnismässig und schränke die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Es sei Aufgabe der Polizei Verbrechen aufzuklären, nicht diese schon im Vorfeld mit Repression zu verhindern. Zudem könne man nicht nachvollziehen, weshalb im neuen Polizeigesetz die Zusammenarbeit mit der eigentlich federführenden Staatsanwaltschaft nicht thematisiert wird, schreiben die Sozialdemokraten.
Rückendeckung nur von CVP
Die Aargauer FDP setzt mit ihrer Kritik am selben Ort an: Die Polizei erhalte zu viele Rechte, welche in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fallen. Polizeiliche Zwangsmassnahmen dürften nicht ohne richterliche Genehmigung angewendet werden.
Von den Aargauer Regierungsparteien stellt sich einzig die CVP vorbehaltlos hinter die Revision des Polizeigesetzes. Aber angesichts der gesammelten Rückmeldungen dürfte es der Vorschlag der Regierung im Kantonsparlament schwer haben.
