Die Ausgangslage: Der Kanton Luzern ist schweizweit jener Kanton mit den restriktivsten Öffnungszeiten. Ähnlich strenge Regelungen kannte bisher nur noch der Kanton Freiburg. Dessen Parlament hat sich allerdings kürzlich für eine leichte Lockerung ausgesprochen. Im Kanton Luzern sind in den letzten Jahren nicht weniger als drei Volksabstimmungen gescheitert, bei denen längere Öffnungszeiten gefordert wurden.
Der runde Tisch: Am Montag fand nun ein sogenannter runder Tisch statt, mit dem Ziel, einen neuen Konsens zu finden für eine Lockerung der Öffnungszeiten im ganzen Kanton. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Detaillistenverband, City Vereinigung, Gewerbeverband, Stadt Luzern, Luzern Tourismus, Grossverteilern, Gewerkschaften und regionalen Entwicklungsträgern.
Der Konflikt: Am runden Tisch hatten die Gewerkschaften und der Detaillistenverband ihre «Kompromiss-Lösung» präsentiert – Verlängerung der Öffnungszeiten bis 19 Uhr von Montag bis Freitag sowie bis 17 Uhr am Samstag. Gleichzeitig solle einer der beiden Abendverkäufe gestrichen werden. Auf der anderen Seite brachte die City Vereinigung zusammen mit dem städtischen Detaillistenverband und den Grossverteilern den Vorschlag ein, es sollten beide Abendverkäufe beibehalten werden; allerdings nur bis jeweils 20 Uhr.
Doch der runde Tisch am Montag blieb ergebnislos. «Der Austausch war engagiert und teils auch kontrovers, am Ende konnte kein Konsens erzielt werden», teilte das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement im Anschluss mit. Es hatte zum runden Tisch eingeladen.
Der Vorwurf der City Vereinigung: Im Gespräch mit Radio SRF kritisierte André Bachmann von der Luzerner City Vereinigung die Gegenseite. Von einem «gemeinsamen Kompromiss» zu sprechen, sei falsch, so Bachmann: «Wir haben keine direkten Gespräche geführt. Es ist kein Kompromiss mit der anderen Seite. Gleichzeitig haben wir uns sämtlichen Möglichkeiten gestellt, um zu diskutieren.»
Der Vorwurf des Gewerkschaftsbunds: «Der jüngste Gegenvorschlag ist nicht tauglich. Es dominiert die Sicht der Grossverteiler, die zwei Abendverkäufe fordern. Gleichzeitig geht die Sicht der Angestellten und der KMU vergessen, welche bei diesem Modell immer noch zwei Abende opfern müssten», sagte Marcel Budmiger, der Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds im Gespräch mit Radio SRF. Seine Kritik richtet sich auch gegen das Vorgehen der City Vereinigung: «Wir fragen uns, wie ernst der jüngste Vorschlag am runden Tisch gemeint war.»
So geht es weiter: Die FDP hat zusammen mit Vertretern aus allen Fraktionen im Luzerner Kantonsparlament einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Darin wird die Kantonsregierung aufgefordert, das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz entsprechend der «Kompromiss-Lösung» anzupassen: Ladenschluss von Montag bis Freitag neu um 19 Uhr, samstags um 17 Uhr, Streichung des zweiten Abendverkaufs pro Woche. Der Regierungsrat wird gebeten, die Anpassungen so umzusetzen, dass sie bereits 2020 gültig wären.
Der Rayon-Versuch der Stadt: Ende 2018 hatte der Luzerner Stadtrat eine weitere Idee aufs Parkett gebracht: In der Stadt könnte ein Tourismus-Rayon definiert werden, in welchem die Geschäfte länger offen haben könnten. Ob und wie diese Idee weiterverfolgt wird, ist offen. Gleichzeitig ist ein weiterer Vorstoss im Kantonsparlament hängig, welcher fordert, dass jede Luzerner Gemeinde selbst über ihre Ladenöffnungszeiten bestimmen kann.
SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
