- Der Nationalrat will die Förderung von klassischen Print- und neuen Onlinemedien gemeinsam angehen.
- Er hat heute eine Teilung der Vorlage, wie es die Kommission forderte, knapp abgelehnt.
- Damit geht das Geschäft zurück an die Kommission.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun muss sich die Fernmeldekommission des Nationalrats erneut mit der Vorlage befassen. Sie hat den Auftrag, das vom Bundesrat unterbreitete und vom Ständerat bereits angenommene Massnahmenpaket zugunsten der Medien integral vorzuberaten.
Antrag der Kommissionsminderheit setzt sich durch
Durchgesetzt hat sich der Antrag der Kommissionsminderheit mit Stimmen von SP, Grünen, GLP und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Sie sind der Ansicht, dass sich die Medienförderung stärker an der wachsenden digitalen Mediennutzung ausrichten soll. «Wir zweifeln daran, dass eine Förderung für Onlinemedien auf anderem Weg vorangetrieben wird», sagte Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE). Vom Strukturwandel in der Branche seien alle Kanäle betroffen, also sollten auch alle Kanäle unterstützt werden.
Verfassungsmässigkeit umstritten
SVP und FDP setzten sich für eine separate Behandlung der Print- und Onlineförderung ein. Sie zweifelten daran, dass die vorgesehene Förderung von Onlinemedien verfassungskonform ist. «Es geht nicht, dass wir Gesetze beschliessen, für die wir keine verfassungsmässige Zuständigkeit haben», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH).
Offensive der Medienverbände
In der vorberatenden Kommission hatte diese Argumentation noch eine knappe Mehrheit überzeugt. Für eine Teilung des Pakets hatte sich auch die Staatspolitische Kommission (SPK) in einem Mitbericht ausgesprochen.
Die Mitte-Fraktion spielte das Zünglein an der Waage. Eine Mehrheit unterstützte den Rückweisungsantrag. «Ein Paket soll nicht unnötig aufgeschnürt werden», sagte Martin Candinas (CVP/GR). Zudem sei die vom Bundesrat konzipierte Onlineförderung durchdacht. Die Angebote blieben unabhängig, es gebe keine Leistungsaufträge.
«Eine Medienförderung im Jahr 2020, welche keine digitalen Medien berücksichtigt, wäre nicht zeitgemäss», sagte SP-Fraktionssprecher und Ex-Journalist Matthias Aebischer (SP/BE).
Grundsätzlichen Widerstand gegen die Medienförderung gab es nur von der SVP. Rutz bezeichnete die Vorlage als «Sammelsurium verschiedenster Anliegen» und als «schönen Geschenkkorb, wo für jeden Geschmack etwas drin ist».
Rasche Lösung nicht in Sicht
Nach der Rückweisung an die Kommission behandelt der Nationalrat die Vorlage wohl in der Wintersession ein nächstes Mal. Frühestens im Frühling 2021 könnte das Medienpaket bereinigt werden, eine Inkraftsetzung wäre nach den gängigen Fristen frühestens per Anfang 2022 realistisch.
Der Zeitplan ist nicht unerheblich. Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel in der Medienbranche weiter beschleunigt. Viele Zeitungen kämpfen ums Überleben, hunderte Stellen werden in den kommenden Monaten und Jahren abgebaut.