Der Landrat hat sich in der Debatte um die SP-Initiative zur Erhöhung der Familienzulage für den Gegenvorschlag der Regierung ausgesprochen. Dieser entspricht fast vollständig den Forderungen der Initiative. So sollen ab 2021 Familien mit Kindern monatlich 40 Franken höhere Familienzulagen ausbezahlt bekommen. Die Kinderzulagen sollen künftig 240 Franken und die Ausbildungszulagen 290 Franken pro Monat betragen. Aktuell sind es 200 und 250 Franken.
Auch die Initianten sind zufrieden
Die Höhe der zusätzlichen Zulagen sind in Initiative und Gegenvorschlag identisch. Das Parlament entschied sich aber mit 44 zu 13 Stimmen und 2 Enthaltungen für den Vorschlag der Regierung. Dieser beinhaltet aus Rücksicht auf das Bundesrecht keine Angaben mehr dazu, wie lange die Zulagen bezahlt werden sollen. Der Gegenvorschlag sei im Sinne des Initiativkomitees, sagte die SP-Sprecherin.
Damit werde Uri für junge Arbeitnehmende interessant, erklärte der Sprecher der CVP. Die Erhöhung führt zu Mehrkosten von 2.75 Millionen Franken. Auf den Kanton als Arbeitgeber würden rund 330'000 Franken entfallen. Die SVP und einzelne weitere bürgerliche Landratsmitglieder lehnten die Erhöhung der Kinderzulagen ab, weil das Gewerbe zusätzlich belastet werde. Die Rede war von einer «Giesskassenvorlage».
Abstimmung kann stattfinden
Wegen der Coronakrise war in den letzten Wochen unklar, ob die Volksabstimmung noch genügend früh stattfinden könne, um die Erhöhung der Kinderzulagen – ein Ja des Volks vorausgesetzt – auf 2021 in Kraft zu setzen. Hierzu konnte Regierungsrätin Barbara Bär Entwarnung geben. Die Volksabstimmung könne im September stattfinden, sagte sie.
