Der bernischen SVP sind die Zusatzkosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ein Dorn im Auge. «Gut 5000 Franken für einen minderjährigen Asylsuchenden pro Monat, das ist zuviel», sagt SVP-Grossrätin Andrea Gschwend. Die meisten Familien in der Schweiz hätten nicht so viel Geld zur Verfügung, sagt sie.
Der Kindesschutz kann auch mit weniger Geld gewährleistet werden.
Es gebe kein Gesetz, das verbiete, dass minderjährige nicht mit erwachsenen Asylsuchenden zusammen wohnen könnten, sagt Andrea Gschwend. «Zumal die meisten Jugendlichen gar nicht minderjährig sind.»
Der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser widerspricht. UMA würden der Gesetzgebung des Kindesschutzes unterliegen und könnten darum nicht gleich behandelt werden wie Erwachsene. «Und aus meiner Sicht hat sich die Speziallösung für UMA bewährt.» Die meisten minderjährigen Asylsuchenden würden lange in der Schweiz bleiben, auch wenn sie vorläufig Aufgenommen sind.
Der Kanton hat ein grosses Interesse, dass UMA hier schnell Tritt fassen.
Und die schnelle Integration sei mit der Speziallösung besser gewährleistet. Der Bund zahlt für einen Asylsuchenden den Kantonen eine Pauschale von 36.50 Franken pro Tag. Die Kosten für einen UMA belaufen sich auf 171 Franken. Dieser Betrag deckt die Kosten für Betreuung, Unterbringung, Mahlzeiten, Integrationsmassnahmen und die Asylsozialhilfe. Die Differenz zwischen Bundespauschale und effektiven Kosten pro UMA zahlt der Kanton Bern.
Referendum gegen Zusatzkredit
In der letzten Session hat das Berner Kantonsparlament einen Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe für die nächsten vier Jahre genehmigt. Damit werden Zusatzkosten gedeckt, die zum grössten Teil durch die Betreuung, Unterbringung und Integration von UMA zustande kommen. Die bernische SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, das vermutlich zustande kommen wird.
Werde das Referendum durch das Stimmvolk angenommen, müssten die minderjährigen Asylsuchenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übergeben werden, sagt Regierungsrat Hans-Jürg Käser. «Ich glaube nicht, dass diese Lösung günstiger ist, die Kosten für die KESB sind hoch.»
