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Politologe Golder: «Eine Schwäche der Vorlage wurde konsequent attackiert»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Nein zur E-ID Viele Staaten in Europa haben schon lange eine E-ID

In anderen Ländern gibt es schon lange eine E-ID. Mit dem Nein an der Urne baut das Ausland den Vorsprung aus.

Das Schweizer Stimmvolk hat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abgelehnt. Das Ausland ist in Sachen E-ID schon viel weiter. Viele Staaten in Europa haben bereits vor Jahren eine elektronische Identität eingeführt.

Als Vorreiter gilt Estland. Das kleine Land im Baltikum setzt Massstäbe beim E-Government und hat viele Bürgerdienste und öffentliche Angebote ins Internet verlagert. Nahezu alle Esten besitzen eine computerlesbare ID-Karte, die als Personalausweis dient und im Internet die Feststellung der Identität ermöglicht.

Auch in anderen europäischen Ländern ist eine E-ID bereits etabliert. Die meisten setzen auf private und staatliche Angebote. Rein private Lösungen sind in Skandinavien am erfolgreichsten. Sie verzeichnen Reichweiten bis 60 Prozent in Norwegen und 90 Prozent in Dänemark.

Auch EU macht vorwärts

Belgien und Niederlande haben eine staatliche Lösung. In Deutschland gibt es verschiedene private E-ID-Angebote und seit Jahren auch den staatlichen elektronischen Personalausweis. Dessen Nutzung ist aber nicht sehr hoch.

Auch auf Stufe EU ist einiges im Gang. So sollen sich EU-Bürger online künftig mit einem elektronischen Personalausweis oder Pass ausweisen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission vergangenen Herbst dazu aufgefordert, bis Mitte 2021 einen Vorschlag für eine «europäische digitale Identifizierung» vorzulegen.

Abstimmungsstudio, 7.3.2021, 12.00 Uhr ; 

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