Im letzten Februar scheiterte die Unternehmensteuerreform III an der Urne. Stadt und Kanton Zürich waren sich uneinig. Bei der Neuauflage gehen Kanton und Gemeinden nun aber einen gemeinsamen Weg. Sie haben sich auf einen Kompromiss geeinigt und werden ihren Vorschlag im Rahmen der Vernehmlassung dem Bund präsentieren.
Darauf haben sich Kanton und Gemeinden geeinigt:
- Firmen mit viel Eigenkapital – von denen es im Kanton Zürich viele gibt – sollen zusätzliche Steuerabzüge machen können (sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer).
- Die Gewinnsteuer soll in zwei Schritten gesenkt werden: erst von 8 auf 7 Prozent und in einer zweiten Vorlage dann auf 6 Prozent. Die Senkung soll innerhalb von drei Jahren erfolgen.
- Die Steuerausfälle sollen besser kompensiert werden. Die Zürcher Regierung spricht von voraussichtlich bis zu 200 Millionen Franken, um welche die Gemeinden entlastet werden. Der Kanton würde mehr an die Ergänzungsleistungen bezahlen.
Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen
«Dass der ganze Kanton nun mit einer gemeinsamen Stimme spricht, wird sicher auch in Bern wahrgenommen», ist Regierungsrat Ernst Stocker überzeugt. Einen Kompromiss zu finden sei aber nicht einfach gewesen. Alle Seiten hätten Zugeständnisse machen müssen, sagte Stocker.
Ich juble nicht, knirsche aber auch nicht mit den Zähnen. Es ist ein solider Kompromiss.
Die Zürcher Gemeinden sind erfreut darüber, dass der Kanton die Steuerausfälle besser kompensieren und mehr an die Ergänzungsleistungen bezahlen will. «Es ist ein Zeichen, dass man uns nun auch teilhaben lässt», meinte Jörg Kündig, Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, gegenüber dem «Regionaljournal».
Parteien reagieren positiv, aber kritisch
Alle Parteien begrüssen es, dass sich Kanton und Gemeinden zu einem Kompromiss durchringen konnten. Die SP kritisiert allerdings die Wiedereinführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, die im ersten Anlauf zur Steuerreform ja Stein des Anstosses gewesen sei. Die Grünen ihrerseits wollen das Referendum ergreifen, sollte das Kantonsparlament bei der Behandlung der Vorlage noch weitere Steuererleichterungen für Firmen einbauen.
Mit dem Etappieren der Steuersenkung ist man einen zu grossen Kompromiss eingegangen.
Dadurch, dass man die Steuern statt in einer einzigen Abstimmung mit zwei Vorlagen um je ein Prozent senken wolle, gebe man der Linken Gelegenheit für Sperrfeuer, sagt die FDP. Und auch die SVP ist mit ihrem Regierungsrat Ernst Stocker, der den Kompromiss ausgehandelt hat, nicht nur zufrieden. Auf Anfrage des «Regionaljournals» bedauerte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel, «dass man nicht den Mut hat, hinzustehen und in einer einzigen Abstimmung zu sagen, was man will». Da sei man einen zu grossen Kompromiss eingegangen.
Nun ist wieder der Bund an der Reihe. Aus allen Vorschlägen der Kantone muss er eine Vorlage ausarbeiten, über die dann letztlich an der Urne entschieden wird.
