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Neue Verkehrsstrategie Seilziehen um Strassenbauprojekte

Die neue Verkehrsstrategie im St. Galler Kantonsparlament sorgte für intensive Diskussionen.
Legende: Die neue Verkehrsstrategie im St. Galler Kantonsparlament sorgte für intensive Diskussionen. Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat die Gesamtverkehrsstrategie sowie die Programme für den öffentlichen Verkehr und den Strassenbau für die Jahre 2019 bis 2023 beraten. Die vorberatende Kommission wollte mehr Mittel für den Strassenbau. Busseneinnahmen von rund 22 Millionen Franken sollten künftig in das Strassenbau-Programm fliessen.

Die SP-Grüne-Fraktion wollte das gesamte Programm zurückweisen. Es trage weder der aktuellen Umweltsituation noch den begrenzten Ressourcen Rechnung. Die Mehrheit lehnte diesen und weitere Streichungsanträge ab und folgte der Linie der vorberatenden Kommission.

S-Bahn-Netz unter der Lupe

Die vorberatende Kommission verlangte beim ÖV-Programm eine Erfolgskontrolle für das S-Bahn-Netz, das seit 2013 stark ausgebaut worden sei. Der Auftrag wurde aber schliesslich ohne Gegenstimmen überwiesen. Die Vorlage wurde allerdings nicht fertig diskutiert. Die Beratung wird am Mittwoch fortgesetzt.

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