Neues Zürcher Steuergesetz - Tiefere Steuern für Firmen, aber keine höheren Familienzulagen

Nach einer sechsstündigen Beratung sagte der Kantonsrat mehrheitlich Ja zur Vorlage von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Kein einziger Minderheitsantrag kam durch, weder von links noch von rechts. Somit werden weder die Familienzulagen erhöht, noch die vorgesehenen Steuererleichterungen für Firmen gekürzt.

Die Eckpunkte der Zürcher Steuerreform:

• Die Gewinnsteuer wird vorerst von 8 auf 7 Prozent gesenkt.
• Prognostiziert werden dadurch Ausfälle von 205 Millionen Franken für den Kanton und 195 Millionen Franken für die Gemeinden.
• Die Ausfälle der Kommunen sollen weitgehend über kantonale Zusatzbeiträge abgefedert werden.

Das sagte der Zürcher Regierungsrat: Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auch nach der Steuerreform zu erhalten, damit Unternehmen nicht in andere Kantone oder ins Ausland abwandern.

Das sagte die bürgerliche Ratsmehrheit: Die Bürgerlichen unterstützten die Vorlage des Regierungsrats und sprachen von einem «gut austarierten Kompromiss». Die SVP stimmte der Vorlage «vorbehaltlos» zu. Die FDP erklärte, für sie sei die Vorlage kein «grosser Steuerbefreiungsschlag», dennoch gelänge damit der Wechsel zu einem neuen System mit internationalem Standards. Die GLP, die CVP, die BDP und die EDU unterstützten die Vorlage ebenfalls.

Das sagten die Linken und Mitteparteien: Die Zürcher Steuerreform fand bei den Linken und den Grünen wenig Zustimmung. SP, EVP und EDU forderten für ihre Zustimmung eine soziale Kompensation der erwarteten Ausfälle. Das Parlament entschied jedoch, die Steuerreform nicht mit Erhöhungen von Kinder- und Ausbildungszulagen zu koppeln. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) verwies auf andere Kantone, die viel grössere Steuersenkungen beschlossen hätten als der Kanton Zürich. Auch ohne Familienzulagen sei die Zürcher Steuervorlage «massvoll und vertretbar».

So geht's jetzt weiter: Im Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Steuervorlage 17 vom Bund, welche mit der AHV-Sanierung gekoppelt ist. Sagt eine Mehrheit Ja, dann kommt im Kanton Zürich die Zürcher Vorlage zur Abstimmung.