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Ostschweiz Ausserrhoder Parteien sind ernüchtert

Die Höhe des Defizits in der Ausserrhoder Staatsrechnung überrascht von links bis rechts. Dass es nun Massnahmen braucht, ist unbestritten. Uneins sind sich die Politiker allerdings, ob der Kanton sparen soll oder ob eine Steuererhöhung angebracht ist.

Die SP will nur über Ausgabenkürzungen diskutieren, wenn auch die Einnahmen überprüft werden. Präsident Yves Balmer ist überzeugt, dass die Unternehmenssteuern zu tief sind. Er kann sich aber auch vorstellen, beim Strassenbau zu sparen.

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Aufgaben könnten auch an Gemeinden delegiert werden (Philipp Gemperle, 22.02.2013)
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Anders die bürgerliche Seite: FDP-Präsident Hanspeter Blaser will jetzt alle Bereiche tabulos durchleuchten. Er könne sich vorstellen, dass Appenzell Ausserrhoden bei der Bildung und im sozialen Bereich sparen könne. Blaser will sich aber noch nicht festlegen.

SVP-Präsident Edgar Bischof kritisiert, dass der Kanton in den letzten Jahren zu viel Geld ausgegeben hat. Ausserdem seien beispielsweise die Beiträge an den Tourismus, nie auf ihre Wirkung untersucht worden. Aber auch Bischof will sich noch nicht festlegen, wo Appenzell Ausserrhoden sparen sollte.

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