Ostschweiz - Kosten für Reorganisation in Ausserrhoden geben zu reden

Appenzell Ausserrhoden verkleinert die Anzahl Regierungsräte und Departemente. Dies beschloss das Stimmvolk im Mai 2014. Die Parteien zeigen sich nun erstaunt über die Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Reorganisation.

Eine halbe Million Franken sollte die Reorganisation der Regierung und der kantonalen Verwaltung kosten. Von diesem Betrag gingen die Ausserrhoder Parteien bisher aus.

Nun beantragt die Regierung einen Kredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken. Mit dem Geld sollen nicht nur die Kosten für die Reorganisation gedeckt werden, sondern auch Sparmassnahmen geprüft werden.

Aus sieben mach fünf

Die Ausserrhoder Regierung wird auf den 1. Juni 2015 von sieben auf fünf Sitze verkleinert und damit auch die Zahl der Departemente. Die Stimmberechtigten hiessen am 18. Mai 2014 eine Staatsleitungsreform mit 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Motto des Umbaus: eine schlankere Verwaltung.

Dass die Regierung nun so viel Geld beantragt, überrascht die Parteien. Die Forderung der SVP zu diesem Thema: Wenn die Regierung mehr Finanzen für die Reorganisation und Sparmassnahmen brauche, müsse sie diesen Betrag längerfristig wieder einnehmen.

Überrascht zeigen sich auch FDP und SP. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Regierung darlegt, wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Freisinnigen verlangen, dass die Reorganisation so wenig als möglich kostet. Sie vermuten zudem, dass es auch mit weniger Geld möglich wäre.

Die Ausserrhoder Regierung besteht künftig nur noch aus fünf statt sieben Departementen. Vor allem das neue Departement «Bau und Wirtschaft» gibt zu Reden. In der Kritik steht die Grösse der Abteilung. Nebst Bau und Wirtschaft sind hier die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Raumentwicklung, Tiefbau, Umwelt und Energie vorgesehen. Die SP und die Parteiunabhängige verlangen, dass der Bereich «Umwelt» einem anderen Departement angegliedert wird.