Die Gemeinde St. Margrethen hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie ab Oktober ihre Sozialhilfe um 7,5 Prozent kürzen wird. Rorschach kauft schon seit Jahren günstige Miethäuser auf, um diese durch teuren und dadurch für Sozialhilfeempfänger unattraktiven Wohnraum zu ersetzen. Die Stadt St. Gallen schliesslich möchte durch einen parlamentarischen Vorstoss erreichen, dass der Kanton die Kosten der ganzen Sozialhilfe übernimmt.
Verlust an Autonomie befürchtet
Diesem Vorschlag kann der Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten, Beat Tinner, nicht viel Gutes abgewinnen. Die Gemeinden würden dadurch einen Teil ihres Handlungsspielraums aufgeben und letztlich müssten sie weiterhin zumindest einen Teil der Sozialabzüge tragen. Auch der Kanton St. Gallen zeigte in einer ersten Reaktion wenig Interesse an einem Wechsel, neue Ideen seien aber hinsichtlich der bevorstehenden Revision des Sozialgesetzes gefragt.
Leistungen an die Finanzkraft koppeln
Einen neuen Vorschlag präsentierte kürzlich auch der Uzwiler Gemeindepräsident Lucas Keel. Er möchte die Höhe der Sozialhilfe direkt an die Finanzkraft der Gemeinde binden. Ist diese hoch, steigen auch die Leistungen. Geht es finanziell schlecht, müssen Kürzungen in Kauf genommen werden. Keel lässt derzeit prüfen, wie diese Idee konkret umgesetzt werden könnte. Später will er sein Konzept auch der Kantonsregierung vorlegen.
