Ostschweiz - Thurgauer Regierung wird in der Finanzkompetenz beschnitten

Künftig kann die Thurgauer Regierung bei der Vergabe von Lotteriegeldern maximal über drei Millionen Franken entscheiden. Der Grosse Rat heisst das neue Lotteriegesetz in zweiter Lesung gut.

Mit der Annahme des Lotteriegesetzes kommt es zu einem vorläufigen Schluss der Affäre rund um die Kartause Ittingen. Vor rund drei Jahren wollte die Regierung für die Erweiterung des Museums bei der Kartause Ittingen über elf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds einsetzen. Nachdem das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen hatte, stoppte der Regierungsrat das Projekt.

Neu liegt die Finanzkompetenz für die Regierung bei der Vergabe von Lotteriegeldern bei drei Millionen Franken. Mit 71 Ja zu 44 Nein-Stimmen wurde das Gesetz angenommen.