Den Entscheid hat der Wiler Stadtrat bereits am 6. November gefällt. Weil am Sonntag in der Stadt Winterthur über eine Überbrückungsfinanzierung zur Rettung der Biorender AG abgestimmt wurde, machte der Stadtrat Wil seinen Ausstieg jedoch nicht bekannt. Wil, wie St. Gallen und Winterthur Hauptaktionärin der Biorender AG, will sein Aktienpaket mit 24,59 Prozent Beteiligung verkaufen und sich aus dem Engagement zurückziehen. Auch wird Daniel Meili, der heute für den Stadtrat Wil im Biorender-Verwaltungsrat sitzt, aus dem Gremium zurücktreten.
Soll-Leistung nie erreicht
Organische Stoffe wie Kompost und Küchenabfälle werden schon seit vielen Jahren in Biogas umgewandelt. Dies geschieht in Fermentern mit Hilfe von Methanbakterien. Vor einigen Jahren kam die Idee auf, auch Fleischabfälle in Biogas umzuwandeln anstatt sie in Zementöfen zu verbrennen. Im Grundsatz ist die Methode gleich wie bei der Vergärung von Küchenabfällen, einzig der hohe Anteil von Eiweiss sorgt für technische Herausforderungen. Grund: Bei der Umwandlung von Eiweiss entstehen Schwefelverbindungen und Ammoniak; beide Stoffe «ersticken» die Methanbakterien.
Um dies zu vermeiden, hat das frühere Unternehmen Hunziker Food Recycling AG, das 2009 in die Biorender AG überführt wurde, ein neues Verfahren entwickelt. Seit Februar 2011 wird es erstmals beim Münchwiler Unternehmen Biorender angewendet. Vor allem in der Anfangszeit musste das Pionierunternehmen mit technischen Problemen kämpfen, seit September 2013 scheinen diese nun mehrheitlich gelöst. «Die Anlage ist auf eine Soll-Leistung von 113‘000 Kilowattstunden ausgelegt. Aktuell produzieren wir mit einer Wirkung von 50 Prozent der Soll-Leistung», sagt Hanspeter Haltner, Geschäftsführer der Biorender AG.
Zu den Hauptaktionären des Unternehmens Biorender gehören die Städte Winterthur, Wil und St. Gallen (je 25 Prozent), sowie Schaffhausen, Flawil und Uzwil. Finanziell beteiligt sind auch die Banken Acrevis (St. Gallen), Alpha-Rheintal-Bank (Heerbrugg) und die Alternative Bank Schweiz (Olten). Im Aktionärsbindungsvertrag wurde einst festgehalten, den ökologischen Mehrwert mit maximal 8 Rappen pro Kilowattstunde zu vergüten. Weil das Unternehmen wegen technischer Probleme mit einem Liquiditätsengpass kämpfen musste, erhöhten die Hauptaktionäre die Abgabe auf 50 Rappen pro Kilowattstunde bis Ende 2013 bzw. auf 35 Rappen pro Kilowattstunden ab 2014.
Geheime Verträge
Während diese Erhöhung in St. Gallen genehmigt wurde, lehnte die Stadt Wil im Sommer 2013 ein entsprechendes Begehren ab. Vor allem der ökologische Mehrwert der Biogasproduktion wurde im Wiler Stadtparlament in Frage gestellt. Eine von Biorender in Auftrag gegebene Studie zeigt nun, dass ein ökologischer Mehrwert nur dann erreicht wird, wenn die Anlage vollständig ausgelastet ist. Kritisiert wurde auch ein geheimer Gas-Swap-Vertrag, der vom Stadtrat mit dem Unternehmen Biorender ausgehandelt wurde. Der Vertrag wird ein juristisches Nachspiel haben: Derzeit wird abgeklärt, ob der Aktionärsbindungsvertrag oder der nachträglich ausgehandelte GAS-Swap-Vertrag gültig ist. Ebenfalls wird untersucht, ob der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten und Geld veruntreut hat, als er den zweiten Vertrag unterzeichnete. Der damalige Stadtrat war gleichzeitig Verwaltungsrat der Biorender AG. Im September 2012 wurde er abgewählt.
Winterthur sagt Ja, Beschwerde ist hängig
In Winterthur wurde im Grossen Gemeinderat einer Erhöhung mit 24 zu 23 Stimmen knapp zugestimmt, eine bürgerliche Mehrheit erreichte mit dem Behördenreferendum jedoch eine Volksabstimmung über die «Überbrückungsfinanzierung». An der Urne hat am Wochenende eine Mehrheit (56,8 Prozent) der Winterthurerinnen und Winterthurer eine befristete Subventionierung der Biogasproduktion angenommen. Mit dem positiven Entscheid ist der Weiterbetrieb der Biorender AG bis Ende 2014 gesichert. Bis dahin muss die Auslastung der Anlage aber deutlich erhöht, der Wirkungsgrad der gesteigert werden.
Noch nicht entschieden ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat von Winterthur. Kurz vor dem Abstimmungssonntag hat die Piratenpartei Winterthur den Bezirksrat aufgefordert, die abgeschlossenen Verträge zwischen Biorender und Stadtrat zu überprüfen. Die Partei kritisiert vor allem die Doppelfunktionen von Stadtrat Martin Gfeller und Markus Sägesser als Vertreter der Stadtwerke und der Biorender.
