Politische Rechte - Ausländer sollen in St. Moritz mitreden können

Der Ferienort St. Moritz nimmt Anlauf, um auf der Gemeindeebene das Ausländerstimmrecht einzuführen.

Der mondäne Tourismusort im Engadin zieht jedes Jahr unzählige Gäste aus aller Welt an. Der Tourismus ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Ort. Aber nicht alle Ausländerinnen und Ausländern kommen nach St. Moritz, um dort Ferien zu machen.

In den Hotels, den Restaurants aber auch im Gesundheits- und Bauwesen arbeiten viele Ausländerinnen und Ausländer, die in St. Moritz wohnen. In den Augen des Gemeindevorstands prägen sie die Gemeinde und tragen massgeblich zu deren Entwicklung bei.

Zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer leben und arbeiten im mondänen Tourismusort. Sollen sie bald politisch mitbestimmen können?

Keystone

Gemeindepräsident Christian Jott Jenny sprach im Januar vor dem Gemeindeparlament davon, dass die Demokratie davon lebe, dass diejenigen mitreden könnten, die von Entscheidungen betroffen seien. «Auf Gemeindeebene sind das alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig davon, welche Farbe das Cover ihres Reisepasses hat», so Jenny.

Vorlage im Gegenwind

Gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer stellte sich im Rat die CVP und die SVP sowie eine Minderheit der FDP. Die geplante Änderung sei «keine sinnvolle Neuerung», sagte Beat Mutschler von der CVP. Wer mitbestimmen wolle, könne sich einbürgern lassen, finden die Gegner.

Dass das Thema umstritten ist, hat sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt, als die Gemeinde ihre Verfassung revidiert hatte. In einem ersten Entwurf war das Ausländerstimmrecht vorgesehen, nach der Vernehmlassung wurde es allerdings wieder verworfen. Das Ausländerstimmrecht sollte die Verfassungsreform nicht gefährden.

Ausländerstimmrecht in den Bündner Gemeinden

Seit 2004 lässt es die kantonale Verfassung zu, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.

Noch bevor dies möglich war, preschte die Gemeinde Conters im Prättigau vor. Das Dorf entschied 2002, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu geben, sobald dies erlaubt sein würde.

Mittlerweile haben von den 101 Bündner Gemeinden 30 das Ausländerstimmrecht eingeführt. Darunter sind Arosa, Scuol, Jenaz und La Punt. Die letzte grosse Gemeinde, die einen Anlauf nahm, war Davos. Das Vorhaben scheiterte im Februar 2020 an der Urne.

Schweizweit ist das Ausländerstimmrecht in der Westschweiz verbreitet. In der Deutschschweiz erlauben nebst Graubünden einzig die Kantone Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden ihren Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen.

Nun nimmt St. Moritz einen weiteren Anlauf und möchte den rund 800 Personen mit einer Niederlassungsbewilligung im Ort das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht geben. Eine solche Bewilligung würde erhalten, wer mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat. Um sich einbürgern zu lassen, muss jemand seit mindestens zehn Jahren in St. Moritz wohnen.

Ob die Ausländerinnen und Ausländer in St. Moritz eine politische Stimme erhalten, entscheidet die Bevölkerung am 7. März.