Der Schwyzer Regierungsrat will die Polizeistunde abschaffen – und empfiehlt dem Kantonsparlament darum, eine Gesetzes-Initiative der Jungen CVP anzunehmen, die genau dies fordert.
Heute ist für Gastrobetriebe im Kanton Schwyz um Mitternacht Polizeistunde. Bars und Beizen, die länger geöffnet haben wollen, müssen bei den Gemeindebehörden eine Bewilligung für eine Verlängerung beantragen. Für die Junge CVP ist klar: Die Polizeistunde ist ein «überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung».
Regierung sieht Sparpotential
Eine Abschaffung der Polizeistunde würde bedeuten, dass jeder Gastrobetrieb seine Öffnungszeiten nach seinen Bedürfnissen gestalten dürfte.
Nach Ansicht der Regierung brächte das mehr Vor- als Nachteile mit sich: Die Erfahrungen zeigten, dass die Nachtruhe-Störungen, die von Beizen ausgingen, immer seltener würden, schreibt sie – hingegen könnten mit einer Liberalisierung die Bürokratie abgebaut und Kosten eingespart werden.
Der Ball liegt nun beim Parlament
Der Kantonsrat hat nun mit Mitte Dezember Zeit, einen Beschluss zur Initiative zu fassen. Nimmt er sie mit einfachem Mehr an, muss die Regierung eine entsprechende Anpassung des Gastgewerbe-Gesetzes ausarbeiten. Dazu wird sich dann auch die Stimmbevölkerung äussern können.
