Eigentlich ist die Prämienverbilligung für die alleinerziehende Mutter gedacht. Oder die Familie mit drei Kindern, in der nur der Mann verdient. Gerade solche Menschen mit tiefen Einkommen aus dem unteren Mittelstand erhalten allerdings immer weniger Prämienverbilligung.
Das Problem: Es gibt immer mehr Menschen, die gar kein Einkommen versteuern oder ihre Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen (können). Und für diese schaut der Kanton zuerst.
So werden die insgesamt 150 Millionen Franken , welche dem Kanton Solothurn nächstes Jahr für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen, verteilt:
- 67 Mio. sind für Personen reserviert, die Ergänzungsleistungen beziehen
- 28 Mio. sind für Sozialhilfebezüger vorgesehen
- 10 Mio. verwendet der Kanton, um die Verlustscheine zu finanzieren von Personen, die ihre Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen
- 45 Mio. bleiben für Menschen mit tiefen Einkommen
Noch 2010 standen 70 Millionen Franken für tiefe Einkommen zur Verfügung. Da es heute nur noch 45 Millionen sind, kommen entsprechend weniger Personen aus dieser Gruppe in den Genuss von Prämienverbilligung.
SP will mehr Geld verteilen
Die Sozialdemokraten wollen diesen Abwärtstrend stoppen. In einem Vorstoss verlangen sie, dass der Kanton die Verlustscheine nicht mehr aus dem Topf für die Prämienverbilligung bezahlt, sondern separat finanziert. Dadurch würden wieder mehr Mittel für tiefe Einkommen zur Verfügung stehen.
Es kann nicht sein, dass Menschen aus dem unteren Mittelstand dafür gerade stehen müssen, dass andere ihre Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen oder nicht bezahlen können.
Bei den Bürgerlichen dürfte es der Vorschlag der SP schwer haben. Ein Antrag der Sozialdemokraten in der Gesundheitskommission ist jedenfalls bereits gescheitert. Das Begehren widerspreche dem Ziel des Kantons, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, erklärte Kommissions-Sprecherin Susan von Sury.
Bürgerliche: Lieber mehr Arbeitsplätze
Dass das Anliegen der SP im Kantonsrat mehr Erfolg hat, darf im bürgerlich dominierten Kanton Solothurn bezweifelt werden. Als der Kantonsrat am Dienstag die Prämienverbilligung fürs nächste Jahr beschloss, meinte SVP-Sprecher Tobias Fischer, der Kanton solle besser mehr Arbeitsplätze schaffen, dann könnten mehr Leute die Prämien selber bezahlen: «Personen die auf eigenen Beinen stehen, entlasten den Staat. Das sollte das Ziel sein.»
Solange die Zahl der Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger weiter steigt, und der Kanton nicht mehr Mittel zur Verfügung stellt, dürften also Wenig-Verdiener weiterhin Jahr für Jahr weniger Prämienverbilligung erhalten.
