Die Bundesversammlung wird mit der Standesinitiative dazu aufgefordert, «verbindliche Zielvorgaben zur Verringerung von Lebensmittelverlusten zu definieren und Massnahmen festzulegen».
Gefordert hatten die Standesinitiative die Grünen mit einem Auftrag, der im März 2015 vom Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrates als erheblich erklärt wurde. Am Mittwoch wurde jetzt der ausformulierte Text definitiv verabschiedet, mit 55 gegen 38 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Wir alle haben sicher schon Lebensmittel mit Ablaufdatum weggeworfen.
Rund ein Drittel aller in der Schweiz produzierten Lebensmittel gelange nie auf den Teller, weil sie verschwendet oder weggeworfen würden, sagte Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn). Mit der Standesinitiative bestehe die Möglichkeit, konkret etwas dagegen zu tun. Dabei gehe es nicht darum, privaten Haushalten zu verbieten, Lebensmittel wegzuwerfen. Vielmehr gehe es darum, dass der Bund Zielvorgaben definiere.
Für die Standesinitiative votierte auch Fabian Müller (SP, Balsthal). Lebensmittelverschwendung sei ein «grosses Problem», auch auf kantonaler Ebene müssten Massnahmen dagegen ergriffen werden.
SVP und FDP erfolglos dagegen
Gegen die Standesinitiative votierten FDP und SVP. Sie stellten die Verluste zwischen Produktion und Teller nicht in Abrede, argumentierten jedoch, das Vorgehen sei nicht der richtige Weg.
Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Lebensmittelverschwendung zu verbieten, das sei Sache der Eigenverantwortung, sagte Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen). Mit der Standesinitiative werde viel Aufwand betrieben, dessen Wirkung jedoch schnell verpuffe.
Auch für Marianne Meister (FDP, Messen) ist die Standesinitiative unnötig. Der Bundesrat habe ja bereits signalisiert, dass er Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung prüfen wolle.
Foodwaste im Bundeshaus
Das Thema Lebensmittelverschwendung hatte in jüngster Vergangenheit auch die eidgenössischen Räte beschäftigt. In der Frühjahrssession beschloss der Nationalrat, eine wegen knapper Ressourcen abgebrochene Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung nicht fortzusetzen.
In der gleichen Session beschloss der Ständerat, einer Petition des WWF, die eine Reduktion der Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2025 um mindestens 50 Prozent forderte, keine Folge zu leisten.
