Reformierte Kirche Aargau - Politik soll man den Politikern überlassen

• Die Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau unterstützt die Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) nicht.
• Die Synode, das Kirchenparlament, lehnt einen Beitritt zur Plattform «Kirche für KOVI» ab.
• Das Resultat der Diskussion am Mittwoch war deutlich: 75 Nein, 39 Ja

Andreas Burckhardt, Synodaler aus Möhlin und Mitglied der Fraktion «Kirche und Welt» hatte den Antrag eingereicht. Es gehe bei der Konzernverantwortungs-Initiative um Menschenrechte und Umweltschutz. Das seien Kernthemen der Kirche, deshalb solle die Synode Ja sagen zur KOVI: «Wir als Kirche sind sehr politisch. Wir gelten als Gewissen der Nation. Deshalb fände ich es sehr wichtig, wenn sich die Kirche für Menschenrechte einsetzt und nicht für Glencore und andere Firmen, die Verbrechen begehen.»

Ähnlich argumentierte Sandra Göbelbecker aus Baden: «Wir sind ein gewähltes Parlament, wir müssen eine Meinung haben und zwar eine mutige für mehr Menschenrechte und Nachhaltigkeit. Ich möchte, dass meine Kirche Ja sagt zu dieser Initiative.»

Ich möchte, dass meine Kirche Ja sagt zu dieser Initiative.

Sandra Göbelbecker Synodale, Baden

Völlig anders die Sichtweise von Reinhold Lückhardt, Synodaler von Dürrenäsch: «Wir sind noch kein politisches Parlament. Wir sind ein Parlament des Glaubens. Wir handeln politisch, aber nicht parteipolitisch.» Er wollte nicht, dass die Reformierte Landeskirche des Aargaus der Plattform «Kirche für KOVI» beitritt.

Wir sind noch kein politisches Parlament. Wir sind ein Parlament des Glaubens.

Reinhold Lückhardt Synodaler, Dürrenäsch

Auch Roland Frauchiger (Thalheim) unterstützte den Vorstoss nicht: «Wir können uns organisieren in Parteien, wir können unsere Meinung sagen. In dieser Situation haben wir als Kirche nicht die Aufgabe, politisch tätig zu sein.»

Diese Sichtweise setzte sich am Schluss deutlich durch. Der Antrag, der ökumenischen Kirchenplattform für die KOVI beizutreten, scheiterte mit 75 Nein zu 39 Ja.

Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungs-Initiative will Schweizer Konzerne ihrer ganzen Wertschöpfungskette entlang haftbar machen, wenn Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden. Ein Dorn im Auge ist den Initianten zum Beispiel die Kinderarbeit auf Kakao-Plantagen. Sollten Tochterfirmen von Schweizer Konzernen Gesetze verletzten (z. B. Bestechung) in anderen Ländern, müssten diese Taten nach dem Willen der Initianten vor einem Schweizer Gericht einklagbar sein und nicht an einem Gericht im Standortland der Konzerntochter. Kritiker sagen, die Initiative könne gar nicht umgesetzt werden. Wie solle z. B. ein Schweizer Gericht in einem Korruptionsfall ermitteln, der sich in Afrika zugetragen hat? Man sei dann auf Rechtshilfe eines Staates angewiesen, von dem man eigentlich glaube, dass er keine griffigen Gesetze habe oder diese nicht anwende.

Der Kirchenrat, die Regierung der Reformierten Landeskirche Aargau, hatte sich materiell nicht an der Diskussion beteiligt. Der Präsident des Kirchenrates, Christoph Weber-Berg, hatte zum Auftakt nur gesagt, er sei froh, dass über die Initiative gesprochen werde. Dann wisse der Kirchenrat, was er sagen solle, wenn vor der Abstimmung die Frage auftauchen sollte, was die Aargauer Reformierten von der KOVI hielten.

Vom deutlichen Nein der Synode zur KOVI war der Kirchenrat dann aber überrascht. Christoph Weber-Berg sagte gegenüber SRF gleich nach der Abstimmung, der Rat habe Sympathien für die Initiative und habe eigentlich mit einer Zustimmung gerechnet. Nun müsse man analysieren, was die Ablehnung bedeute.