Der politische Streit schwelt seit sechs Jahren: Bereits 2010 wird im Aargauer Parlament ein Vorstoss eingereicht, die Grundbuchabgaben seien zu senken. Im März 2016 schliesslich entscheidet der Grosse Rat mit 73 zu 49 Stimmen, dass diese Idee tatsächlich umgesetzt werden soll. Gegen den Willen der Regierung. Nun muss das Stimmvolk entscheiden.
Wer noch nie ein Stück Land oder ein Haus gekauft oder verkauft hat, der kennt diese Grundbuchabgaben vielleicht gar nicht. Die folgenden Fragen und Antworten können deshalb bei der Entscheidung an der Urne helfen.
Was ist die Grundbuchabgabe?
Praktisch alle Kantone erheben Grundbuchgebühren und/oder Handänderungssteuern, wenn Liegenschaften oder Landstücke den Besitzer wechseln. Im Aargau sind Gebühr und Steuer in eine einzige Abgabe gepackt: Die Grundbuchabgabe.
Sie beträgt vier Promille des Verkaufswerts: Wer also ein Haus für eine halbe Million kauft, der muss 2000 Franken an die Behörden abliefern (siehe Tabelle). Der eigentliche Verwaltungsakt – die Änderung des Grundbucheintrags – kostet dabei nur rund 450 Franken.
Rechnungsbeispiele
| Kaufpreis Liegenschaft | Gebührenanteil Grundbuchabgaben | Steueranteil Grundbuchabgaben | Total Grundbuchabgabe |
|---|---|---|---|
| CHF 600'000 | CHF 450.- | CHF 2150.- ca. | CHF 2400.- |
| CHF 2'500'000 | CHF 450.- | CHF 9550.- ca. | CHF 10'000.- |
Die Grundbuchabgabe verletze damit das Prinzip, wonach der Staat mit seinen Gebühren nur die anfallenden Kosten decken dürfe, sagt SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht, der gleichzeitig auch den Aargauer Hauseigentümerverband (HEV) präsidiert. «Der Steueranteil beträgt rund 85 Prozent. Das ist eine versteckte Wohnsteuer und diese gehört abgeschafft».
Das ist eine versteckte Wohnsteuer.
SP-Fraktionschef Dieter Egli argumentiert hingegen mit dem Prinzip der Solidarität: Steuern würden seit jeher nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. «Das ist auch bei der Mehrwertsteuer so. Wenn man eine teure Rolex-Uhr kauft, dann bezahlt man mehr Steuern als wenn man eine günstige Swatch kauft.»
Was würde sich ändern?
SVP, FDP und CVP fordern, dass die Grundbuchabgabe zu einer reinen Gebühr wird. Künftig würden also alle Handänderungen 450 Franken kosten – egal, wie teuer die Immobilie ist. Konkret ist vorgesehen, dass der Steueranteil an den Grundbuchabgaben ab 2018 halbiert wird, ab 2020 vollständig gestrichen.
Wer würde davon profitieren?
Diese Frage ist umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass man mit tieferen Grundbuchabgaben den Mittelstand entlasten könne. Wohneigentum werde für immer mehr Menschen unerschwinglich: Die Preise steigen, die Banken fordern mehr Sicherheiten, der Eigenmietwert belastet die Steuerrechnung. «Für viele junge Familien platzt der Traum des Eigenheims», mahnt HEV-Präsident Knecht.
Das ist nicht die Entlastung, die wir brauchen.
Gerade dem Mittelstand bringe die Senkung der Grundbuchabgaben kaum etwas, hält Ruth Jo Scheier von den Grünliberalen entgegen. «Der durchschnittliche Mittelstand kauft einmal in seinem Leben ein Haus und würde dann nicht einmal 2000 Franken sparen. Das ist also nicht die Entlastung, die wir brauchen.» Profitieren würden vor allem Immobilienhändler und reiche Menschen, die sich teure Villen leisten können, heisst es bei den Gegnern.
Wie steht der Aargau im Vergleich da?
Die Grundbuchabgaben sind im Aargau im Verhältnis zu anderen Kantonen immer noch tief (vgl. Karte). Allerdings haben diverse Kantone ihre Gebühren oder Handänderungssteuern in den letzten Jahren gesenkt oder es laufen ebenfalls politische Bestrebungen, dies zu tun.
Was würden tiefere Abgaben für den Kanton bedeuten?
Die Aargauer Regierung rechnet damit, dass der Staatskasse mit den tieferen Grundbuchabgaben jährlich etwa 33 Millionen Franken entgehen – was in etwa 1,8 Steuerprozenten entspricht. Das sei in der aktuellen finanzpolitischen Situation unverantwortlich. «Wir sparen sonst schon Millionen im Moment, wenn wir jetzt noch einmal 33 Millionen zusätzlich einsparen müssen, dann wird der Staat noch mehr Leistungen abbauen müssen», gibt Ruth Jo Scheier zu bedenken. Im dümmsten Fall müssten schliesslich die Steuern erhöht werden.
Hansjörg Knecht beruhigt hingegen: «Natürlich ist die finanzielle Situation im Moment nicht rosig. Aber wir haben das berücksichtigt und wollen die Senkung der Gebühren gestaffelt einführen.» Damit bleibe ausreichend Zeit, um mit weiteren Sparmassnahmen die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Und natürlich geht der SVP-Mann davon aus, dass es durchaus noch Sparpotential gibt in der Verwaltung.
Nützen tiefere Gebühren also dem Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau, weil sie Unternehmen und Hauskäufer anziehen oder schaden tiefere Gebühren, weil sie im Gegenteil zu Sparmassnahmen und Abbau von Leistungen für alle führen? Die Antworten auf diese Frage fallen je nach ideologischem Hintergrund sehr unterschiedlich aus.
Welches Abstimmungsresultat ist zu erwarten?
Drei grosse bürgerliche Parteien und namhafte Verbände kämpfen für die Vorlage und für eine Senkung der Grundbuchabgaben. Zudem haben Vorlagen, die das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger entlasten tendenziell gute Chancen.
Allerdings ist die Front der Gegner sehr breit aufgestellt: Neben Gewerkschaften und linken Parteien kämpfen auch kleine Mitte-Parteien und die Aargauer Regierung gegen die Senkung. Zudem ist tatsächlich nur eine Minderheit der Bevölkerung direkt betroffen.
Eine Prognose ist unter diesen Vorzeichen schwierig. Es bleibt ein offenes und spannendes Rennen.
