Jahrelang schrieb der Kanton Aargau schwarze Zahlen. 2014 änderte sich dies schlagartig: Zum ersten Mal seit 11 Jahren fehlte am Ende des Jahres Geld in der Kantonskasse. Ende 2015 resultiert nun eine schwarze Null, wie die Regierung am Freitag an einer Medienkonferenz ausführte.
Die wichtigsten Zahlen in Kürze:
- Jahresrechnung 2015 schliesst mit einem Miniplus von 0,4 Millionen Franken
- Ertrag und Ausgaben belaufen sich auf je rund 5,3 Milliarden Franken
- Ausgeglichenes Ergebnis gibt es nur dank Entnahme aus der Ausgleichsreserve, dem «Not-Kässeli» (77 Millionen Franken), und...
- ...dank der nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (65 Millionen Franken flossen in die Rechnung 2015, insgesamt schüttete die SNB 104 Millionen an den Kanton Aargau aus)
- Ansonsten gäbe es ein Defizit von 142 Millionen Franken
- Die Gesamtschulden des Kantons betragen rund 1,2 Milliarden Franken
Die Gründe:
- Aufhebung des Euromindestkurses (Unternehmen machen weniger Gewinne, und liefern in der Folge weniger Steuern ab in die Kantonskasse)
- Der Kanton nahm 2015 rund 35 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert
- Gesundheit, Sozialversicherungen, Bildung und Asylwesen sind schwer steuerbare und schweizweit sehr kostendynamische Bereiche
- Mehr Geld als geplant wurde für die Spitalfinanzierung, Volksschule, Sozialversicherungen und Strafverfolgung ausgegeben
Der per Ende Jahr abtretende Regierungsrat Brogli sieht keine rosige Zukunft. Für die kommenden Jahre rechnet er mit jährlichen Defiziten von 150 bis 230 Millionen Franken.
Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen im Aargau haben sich noch einmal rasch und massiv verschlechtert.
Um den Ausgleich des Haushalts zu erreichen, seien «drastische Verzichtsmassnahmen» mit Auswirkungen auf das Leistungsniveau des Staates notwendig, stellte Brogli in Aussicht. Es stehe ein sehr steiniger Weg bevor.
Der Regierungsrat schliesst auch eine Steuererhöhung nicht aus. Wiederholt segnete die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rat auf Antrag der Regierung weitreichende Sparprogramme ab. Das Parlament sprach sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen aus.
Diese Woche beschloss der Grosse Rat, den Steueranteil bei den Grundbuchabgaben von 36 Millionen Franken pro Jahr ersatzlos zu streichen. Das Volk wird an der Urne über diese Abschaffung entscheiden.
Die grossen Aargauer Parteien sehen sich nach der schwarzen Null in der Rechnung in ihren Positionen bestätigt.
Die Reaktionen aus der Politik:
- Für die SP ist die «ruinöse bürgerliche Steuersenkungspolitik» verantwortlich für die angeschlagenen Kantonsfinanzen, ausserdem sind die Sozialdemokraten «empört», dass der Regierungsrat «noch immer nicht bereit ist, das Einnahmeproblem einzugestehen»
- Die SVP plädiert für die «Entschlackung des Staates», der Kanton müsse die Ausgaben in den Griff bekommen, auf Wünschbares sei zu verzichten, Mehreinnahmen kämen nicht infrage
- Auch die FDP kritisiert die «schnell wachsenden Ausgaben», es brauche nun ein effizientes Kostenmanagement
- Für die CVP tönen die angekündigten weiteren Sparmassnahmen «bedrohlich», die Partei spendet ihrem Finanzdirektor Roland Brogli jedoch etwas Lob, und ist «grundsätzlich zufrieden» mit der Staatsrechnung
- Die Grünliberalen weisen darauf hin, dass sich der Grosse Rat zwischen Abbau von Strukturen und einer leichten Steuererhöhung entscheiden müsse
