Für die Motion stimmten neben den Grünen auch die SP und die Grünliberalen. Der unbegrenzte Abzug setze falsche Anreize, hiess es. Gegen die Motion sprachen sich SVP, FDP und CVP aus. Personen, die in ländlichen Regionen lebten, würden benachteiligt, betonten die Gegner. Im Aargau sollten die Zentren nicht weiter gestärkt werden.
95'000 Steuerzahler wären betroffen
Auch der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Der Aargau sei ein Kanton mit ausgeprägt dezentralen Strukturen, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Rund 95'000 Steuerpflichtige wären von einer Reduktion des Abzuges betroffen.
Viele Angestellte würden mit dem Privatfahrzeug zu Arbeit pendeln. Insbesondere für strukturschwache Gebiete und Randregionen hätte eine Begrenzung des Pendlerabzuges negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Standortes.
Entgehen dem Kanton potenzielle Steuereinnahmen?
Die Grüne Fraktion wollte im Sinne des Verursacherprinzipes und mit Blick auf die Kantonsfinanzen die Regelung des Bundes übernehmen. Es sei ein Unding, dass im Aargau Pendlerabzüge von mehreren 10'000 Franken geltend gemacht werden könnten. Das mindere die Steuereinnahmen des Kantons und der Gemeinden.
Aargau ist für Beschränkung bei Bundessteuern
Das Schweizer Volk hatte im Februar mit einer Ja-Mehrheit von 62 Prozent der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) zugestimmt. Die Aargauer Stimmberechtigten hiessen die Vorlage mit einer Ja-Mehrheit von 55,4 Prozent gut.
Mit FABI wird der Pendlerabzug bei den Bundessteuern auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt. Dies soll zusätzlich rund 200 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse bringen. Der Bund überlässt es allerdings den Kantonen, wie sie im Steuergesetz des Pendlerabzug gestalten.
