- Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet nochmals über die kantonale Steuerreform. Vors Volk kommt eine Vorlage, die im Kantonsparlament als «grosser Kompromiss» verabschiedet wurde.
- Der Solothurner Kantonsrat verabschiedete die Vorlage mit 85 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
- Im Mai war die Steuerreform an der Urne knapp gescheitert. Mit der neuen Vorlage sollen nun die Unternehmenssteuern weniger stark gesenkt werden und die Einnahmeausfälle kleiner ausfallen.
- Wie andere Kantone muss auch Solothurn die Besteuerung von Firmen anpassen. Das Parlament musste deshalb möglichst schnell eine mehrheitsfähige Reform beschliessen.
Die Steuerreform ist unter Dach und Fach, der «grosse Kompromiss steht». Die Zustimmung des Parlaments zeichnete sich bereits vor einer Woche bei der Eintretensdebatte ab. Keine der Parteien war mit der Vorlage richtig zufrieden, alle betonten aber, man werde im Sinne eines Kompromisses zustimmen. So erstaunt es denn auch nicht, dass die Vorlage deutlich zuhanden des Stimmvolkes verabschiedet wurde. Dieses entscheidet nun voraussichtlich am 9. Februar darüber.
Die Chancen für die Steuerreform stehen nun deutlich besser als im Mai, als eine erste Variante mit 51 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt wurde. Linke Parteien hatten sich damals gegen die Vorlage gestellt und vor einem «Finanzloch» gewarnt. Sie befürchtete zu grosse Steuerausfälle und somit einen Leistungsabbau und Sparprogramme. Die Befürworter sprachen von einer «Vorwärtsstrategie», welche den Kanton attraktiv für Firmen machen sollte.
Der nun deutlich verabschiedete Kompromiss im Kantonsrat ist somit ein sehr klares Zeichen an das Volk. In der Debatte gab es einen Änderungsantrag. Die SVP verlangte, dass kleine Firmen nicht an der Finanzierung von Ergänzungsleistungen für Familien beteiligen müssen. KMU müssten somit künftig mehr Steuern bezahlen als bisher, so die SVP. Die anderen Parteien lehnten den SVP-Antrag allerdings ab. Sie argumentierten, der Kompromiss wäre sonst nicht mehr ausgeglichen.
