Seit Wochen wurde darüber gemunkelt, jetzt ist es offiziell: Die drei traditionellen bürgerlichen Basler Parteien LDP, FDP und CVP treten im Herbst nicht gemeinsam mit der SVP zu den Regierungsratswahlen an. Stattdessen steht auf dem bürgerlichen Viererticket Stephanie Eymann (LDP) neben den drei Bisherigen Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP).
Angriff aufs Regierungspräsidium
Stephanie Eymann kandidiert zusätzlich für das Regierungspräsidium und macht damit der grünen Amtsinhaberin Elisabeth Ackermann den Posten streitig.
Die 40jährige Stephanie Eymann ist Juristin. Sie ist seit knapp drei Jahren Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei und lehrt zusätzlich an der Universität Basel Strafrecht. Davor arbeitete sie im Baselbiet als Staatsanwältin. Eymann wuchs im Kleinbasel auf. Sie ist die Tochter von alt Grossrat Felix Eymann.
Dass die traditionellen Bürgerlichen - anders als vor vier Jahren - diesmal die SVP aussen vor lassen, begründen diese mit der sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP, welche einen Monat vor den Regierungsratswahlen zur Abstimmung kommt. Darum sei ein gemeinsames Vorgehen mit der SVP «für die drei Parteien nicht möglich», schreiben diese in einer Medienmitteilung. Denn diese Initiative würde «faktisch das Ende der Personenfreizügigkeit» bedeuten, «welche nicht nur für die Pharmaindustrie, sondern auch für die Dienstleistungsbranche und das Gewerbe in Basel von grösster Bedeutung ist», begründen die drei Parteien ihre Haltung. Ein Zusammengehen mit der SVP wäre darum nicht glaubwürdig.
Grosser Ärger bei der SVP
Die SVP reagiert geharnischt auf den Entscheid von LDP, FDP und CVP. Wie verärgert die Partei ist, zeigt sich an der Wortwahl der SVP in einem Mediencommuniqué von heute Morgen. Da fallen Wörter wie «Irritation», «grosses Unverständnis», «absurd» oder «realitätsfremd». Es sei «bewiesen, dass ohne die SVP eine bürgerliche Mehrheit nicht möglich» sei. Und die SVP orakelt, FDP-Regierungsrat werde auf diese Weise abgewählt. Profitieren werde «mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit» die GLP, welche bekanntlich mit Esther Keller antritt.
SVP kommt allein und greift an
Die SVP kündigt darum an, dass sie allein in die Regierungsratswahlen steigen werde. Mit wem, wolle sie in den kommenden Wochen bekanntgeben. Basel dürfte also ein gepfefferter Wahlkampf bevorstehen. Die SVP hat heute schon auf Angriff umgeschaltet. Im erwähnten Communiqué bezeichnet sie die seit Jahren von der LDP geprägte Basler Bildungspolitik als «Desaster» und kritisiert auch die Sicherheitspolitik scharf. Auch hier habe die Regierung versagt «und schützt lieber lieber linksextreme Chaoten wie die eigene Bevölkerung».
