120 Millionen Franken beträgt das Defizit in der Staatsrechnung des Kantons Baselland im 2014 und es kommt voraussichtlich noch dicker: Wegen des starken Frankens rechnet Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) 2015 mit weiter sinkenden Steuereinnahmen. Dazu kommt eine hohe Verschuldung. Die finanziellen Aussichten im Baselbiet sind düsterer denn je.
Die Bürgerlichen sind für diesen Schlamassel verantwortlich.
Im Streitgespräch im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF steigen die beiden Präsidenten Adil Koller und Oskar Kämpfer mit gegenseitiges Schuldzuweisungen in die Diskussion: «Die Bürgerlichen sind für diesen Schlamassel verantwortlich. Sie müssen diese Suppe nun auslöffeln», sagt Adil Koller, der junge Co-Präsident der Baselbieter SP. Kämpfer hält dagegen: «Auch die Linken waren beteiligt. Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset, war ja ein SPler.»
Wie weiter mit dem Uni-Vertrag?
Noch vage sind die Ideen, wie die Kantonsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Während Koller für mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen plädiert, um die Kostenexplosion bei den Spitälern in den Griff zu kriegen, verlangt Oskar Kämpfer einschneidende Sparmassnahmen. So soll auch der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel unter die Lupe genommen werden. Solche Leistungen könne man auch andernorts einkaufen, sagt Kämpfer: «Baselbieter Studierende können in der ganzen Schweiz an die Uni, nicht nur in Basel.»
Koller zeigt sich irritiert über solche Vorschläge. «Damit gefährden wir den Uni-Standort Basel generell», sagt Koller, der erst vor kurzem an die Spitze der Baselbieter SP gewählt wurde, jedoch noch nicht im Landrat politisiert.
Kein Abbau bei der Sicherheit
Ein Tabuthema für Oskar Kämpfer sind derzeit Steuererhöhungen. Die Belastung sei derzeit im Baselbiet schon sehr hoch. Koller schliesst Steuererhöhungen ebenso aus, ergänzt jedoch: «Die Steuersenkungen der letzten Jahre sind mitverantwortlich für das Desaster.»
Baselbieter Studierende können in der ganzen Schweiz an die Uni.
Die Stimmung im Gespräch zwischen den beiden Parteipräsidenten ist freundlich aber angespannt - eine Annäherung gibt es kaum. In einem Punkt sind sich die beiden am Ende einig: Bei der Sicherheit soll nicht gespart werden. Ein Stellenabbau bei der Polizei kommt für den Präsidenten der SP aber auch der SVP nicht infrage.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
