Vorgeschichte: Am 7. März 2010 haben die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zugestimmt. Das Reglement verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunimmt. Zukünftige Verkehrsaufkommen sollen möglichst vollständig durch umweltfreundliche Verkehrsarten wie dem öffentlichen Verkehr oder dem Fuss- und Veloverkehr übernommen werden.
Das heutige Verkehrsreglement funktioniert. Wir haben eine Plafonierung erreicht. Die Massnahmen greifen.
Initiative lanciert: Im Jahr 2016 wurde die Mobilitäts-Initiative lanciert, welche die Anpassung des bestehenden Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung verlangt. Das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens soll neu mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden. Auf eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs soll verzichten werden.
Wir müssen das Auto als gleichwertigen Verkehrsträger wahrnehmen. Nur so sind Lösungen möglich.
Befürworter und Gegner: Hinter der Initiative stehen die SVP und die FDP sowie alle Wirtschaftsverbände, das Gewerbe und Verkehrsverbände wie der ACS und der TCS. Für ein Nein zur Initiative machen sich die SP, die Grünen, die EVP, die Grünliberalen, der WWF, der VCS und Verbände wie Pro Velo Schweiz und der Heimatschutz stark. Stadtrat und Stadtparlament empfehlen ebenfalls, die Initiative abzulehnen. Gespalten ist die CVP: Die Mitglieder entscheiden am Donnerstagabend.
