Stadt St. Gallen - Stadtparlament lehnt Mobilitätsinitiative ab

• Im März 2010 sagen St. Gallerinnen und St. Galler mit einem Stimmenanteil von knapp 60 Prozent Ja zur Städte-Initiative. Demnach darf der motorisierte Individualverkehr nicht weiter wachsen. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens soll mit ÖV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden.
• Die Bürgerlichen Parteien, Hauseigentümerverband, Detailisten, Wirtschafts- und Verkehrsverbände wehren sich gegen das Reglement. Dieses sei «untauglich und technologiefeindlich». Mit ihrer Mobilitäts-Initiative wollen sie das geltende Reglement aufheben und es ermöglichen, dass in Zukunft auch der motorisierte Individualverkehr wieder wachsen kann.
• Der Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Stadträtin Maria Pappa (SP) sagte im Stadtparlament, eine Verlagerung des Verkehrs sei unabdingbar. Die zunehmende Mobilität soll mit Langsamverkehr und ÖV umgesetzt werden. Das links-grüne Lager spricht sich in der Debatte ebenfalls gegen die Initiative aus.
• Auf der anderen Seite stimmen SVP und FDP der Initiative zu. Die CVP ist gespalten. Schliesslich spricht sich eine Mehrheit des Stadtparlaments mit 35 zu 23 Stimmen gegen die Mobilitäts-Initiative aus. Drei Ratsmitglieder enthalten sich. Die Initiative kommt nun vors Volk.