Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen der «Steuervorlage 17» deutlich zu: 56 Prozent sind einverstanden, dass Unternehmen im Kanton Zürich künftig weniger Steuern bezahlen. So will die Kantonsregierung verhindern, dass diese Firmen abwandern.
Steuervorlage 17
Kanton Zürich: Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes)
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JA
138'667 Stimmen
-
NEIN
109'160 Stimmen
Strahlende Gesichter trotz tiefer Stimmbeteiligung
Das Abstimmungsresultat ist ein klarer Sieg für die Mitte-Rechts-Parteien im Kanton Zürich. Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, spricht von einem starken Signal an die Unternehmer: «Damit sichern wir unsere Arbeitsplätze.» Trotz der tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent sei er mit dem Resultat sehr zufrieden.
Auch Finanzdirektor Ernst Stocker von der SVP freute sich über das Ergebnis. «Steuervorlagen haben es im Kanton Zürich ja bekanntlich meistens schwer.» Trotzdem hätte er in den bürgerlich dominierten Gemeinden noch etwas mehr Zustimmung erwartet.
Nicht freiwillige Steueranpassung
Bei der Vorlage handelte es sich um die kantonale Umsetzung der «Steuervorlage 17». Diese wurde im Frühling vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen. Hintergrund der Abstimmung ist, dass die Schweiz auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss.
Es handelt sich dabei um Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und vor allem in Ausland tätig sind. Damit solche Firmen nicht wegziehen, hat der Bund neue steuerliche Entlastungen in einer Art «Werkzeugkasten» ausgearbeitet. Die Kantone können damit ihre Steuergesetze anpassen, wie dies der Kanton Zürich nun getan hat. Mit dem JA zur Steuervorlage herrscht für Firmen mit Sitz im Kanton Zürich Klarheit, wie es weitergeht.
Steuerausfälle in Millionenhöhe
Dies sind die wichtigsten Änderungen durch die «Steuervorlage 17» für die Unternehmen, den Kanton und die Gemeinden:
- Unternehmen im Kanton Zürich können neu Gewinne aus Patenten steuerlich abziehen und höhere Abzüge für Forschungskosten geltend machen.
- Die Gewinnsteuern für Unternehmen sinken von 8 auf 7 Prozent.
- Insgesamt kommt es zu Steuerausfällen in Millionenhöhe. Der Kanton schätzt sie auf eine halbe Milliarde Franken.
- Der Bund bezahlt dem Kanton allerdings Ausgleichszahlungen, welche dieser grösstenteils an die Gemeinden weitergibt.
- Um die Verluste in den Gemeinden auszugleichen, zahlt der Kanton mehr an Ergänzungsleistungen und in den Finanzausgleich.
Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es bei der «Steuervorlage 17» im Kanton Zürich jedoch keine direkten sozialen Ausgleichsmassnahmen wie höhere Familienzulagen. Dies kritisierten die SP, Grüne und AL im Vorfeld. Sie gehören zu den Verlierern der Abstimmung.
«Natürlich ist die Enttäuschung da», so Priska Seiler-Graf, die Co-Präsidentin der Zürcher SP. «Ich hoffe jetzt, dass eine saubere Analyse in ein paar Jahren zeigt, wie hoch die Steuerausfälle tatsächlich sind.»
Weitere Steuersenkung hat einen schweren Stand
Abgeschlossen ist die Steuerreform mit dem heutigen Abstimmungsergebnis nicht. Bereits im Vorfeld hatte der Zürcher Regierungsrat als Fahrplan vorgegeben, die Gewinnsteuern in zwei Jahren um einen weiteren Prozentpunkt zu senken.
SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker gab sich nach der Abstimmung aber zurückhaltend. «Wir machen den zweiten Schritt, wenn wir sicher stehen. Verlieren will ich nicht», so Stocker.
Für Daniel Leupi, den grünen Finanzvorsteher der Stadt Zürich, kommt eine weitere Senkung nicht in Frage. Den heutigen Kompromiss habe er zwar mitgetragen. «Aber weitere Steuerausfälle sind für uns nicht tragbar.»
