Ursprünglich kam der Auftrag aus dem Zürcher Stadtparlament. Dieses verlangte von Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL), in Polizeimitteilungen keine Nationalitäten von Verdächtigen mehr zu nennen.
Nun, da Stadtrat Wolff diesen Auftrag erfüllt hat, gab der Entscheid noch einmal Anlass zu Diskussionen – obwohl das Thema nicht auf der Traktandenliste des Parlaments stand. Urs Fehr (SVP) warf Wolff «stalinistische Zensur» vor, er wolle wissen, welche Nationalität ein Straftäter habe.
Es gehe genau nicht um Täter, entgegnete Andreas Kirstein (AL). «Es sind mutmassliche Täterinnen und Täter, auch Sie alle wären froh, wenn die Unschuldsvermutung gilt», gab er zu bedenken. Die Nennung eines einzelnen Merkmals sei irreführend oder gar ehrverletzend.
In drei Jahren wieder alles beim Alten?
Etwas gelassener sah Severin Pflüger (FDP) die ganze Diskussion. Er halte zwar nichts vom Entscheid, die Nationalität eines Verdächtigen nicht mehr zu nennen, durchsetzen werde sich diese Praxis aber wohl nicht, sagte er. Die Polizei müsse Journalistinnen und Journalisten auf Anfrage schliesslich Auskunft geben. Daher werde die Polizei einfach zwei Mitteilungen vorbereiten – eine erste ohne Nationalität, eine zweite mit. «In etwa zwei, drei Jahren wird sich die Polizei sagen: wir machen wieder nur eine Mitteilung – mit Nationalität», glaubt er.
