- Der Voranschlag 2020 der Aargauer Regierung weist einen Überschuss von 45 Millionen Franken aus.
- Die Löhne für das Staatspersonal sollen um ein Prozent steigen.
- Auch längerfristig zeigt sich die Regierung bei den Finanzen optimistisch.
- Ihren Sparkurs will sie fortsetzen.
Das erwartete Plus im Budget 2020 sei hauptsächlich das Resultat von höheren Steuererträgen und von höheren Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich von insgesamt 467 Millionen Franken, sagte Finanzdirektor Markus Dieth am Freitag.
Weiterhin ausgeglichene Abschlüsse
Das Budget sieht Einnahmen- und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken vor. Der Aufwand des Kantons steigt im Budget 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent oder 165 Millionen Franken.
Auch für die Planjahre 2021 bis 2023 werden weitgehend ausgeglichene Abschlüsse erwartet, wie aus dem Aufgaben- und Finanzplan hervorgeht. Daher soll in den nächsten vier Jahren kein Geld aus dem «Sonderkässeli», in dem Überschüsse aus früheren Jahren liegen, entnommen werden.
Haushaltssanierung auf gutem Weg
Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass die Konjunkturlage fragil sei. Es stünden sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton politische Forderungen im Raum, die rasch zu einem erneuten Anstieg der Finanzierungslücke führen könnten.
Das Konzept für die Haushaltsanierung führt 2020 zu Einsparungen von 36 Millionen Franken. In den Folgejahre steigen die Einsparungen auf bis zu 133 Millionen Franken. Die Reformvorhaben seien auf Kurs, sagte Finanzdirektor Dieth. Man sei dem Ziel der nachhaltigen Haushaltsanierung einen bedeutenden Schritt nähergekommen.
Auch im kommenden Jahr sollen die Schulden weiter abgebaut werden – auf rund 792 Millionen Franken. Bis zum Jahr 2023 sollen die Schulden insgesamt um 234 Millionen Franken reduziert werden.
Freude und Kritik
Die Mitteparteien freuen sich über die positiven Ergebnisse der Regierung. Dennoch üben sie Kritik am Kanton. GLP und CVP möchten den finanziellen Überschuss lieber für die Bildung statt den Schuldenabbau brauchen. Auch die SP und die Grünen stören sich an den finanziellen Reserven. Sie möchten den Gewinn für die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien nutzen.
Zudem kritisieren sie, dass die Löhne beim Personal nur um ein Prozent jährlich steigen. Ganz anders sehen dies SVP und FDP. Sie möchten keine Lohnerhöhung, sondern in der Verwaltung noch mehr Geld einsparen. Diese Ideen und Vorschläge können die Parteien im Herbst dann in die Budgetdebatte einbringen.
