Eigentlich war der Fall schon abgeschlossen, nun soll er neu aufgerollt werden. Im März wurden Vorwürfe an die Schaffhauser Schulzahnklinik publik. Ein Zahnarzt stand unter Verdacht, Patienten an seine Privatpraxis abgeworben zu haben.
Der Schaffhauser Bildungsdirektor und Bundesratskandidat Christian Amsler (FDP) beauftragte daraufhin einen seiner Kadermitarbeiter im Erziehungsdepartement damit, den Fall zu untersuchen. Das Resultat der Untersuchung: «Die verwertbaren Unterlagen lassen keinen Schluss auf Patientenabwerbung zu.»
Widersprüchliche Informationen
Die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK) sieht das anders. Sie will eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. «Bei der Geschäftsprüfungskommission sind Informationen eingegangen, welche im Widerspruch zum internen Untersuchungsbericht des Erziehungsdepartements stehen», so die Begründung.
Ich will einen politischen Umstand nicht ausführlich kommentieren, der noch nicht offizialisiert ist.
Am Donnerstagmorgen hat Christian Amsler ein schriftliches Statement abgegeben. Er wolle den Fall noch nicht kommentieren. Nur so viel: Es sei selbstverständlich, dass die Sachlage nochmals neu beurteilt werden müsse. Das Erziehungsdepartement unterstütze die Ermittlungen und schaffe volle Transparenz bezüglich internen Abklärungen.
Als nächstes entscheidet der Schaffhauser Kantonsrat, ob er eine Parlamentarische Untersuchungskommission einleiten will oder nicht.
