Ein Parlamentsmitglied bekommt in der Stadt Zürich aktuell rund 1300 Franken pro Monat. Ein Betrag, der seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr erhöht wurde. Nun aber soll der monatliche Verdienst der Politikerinnen und Politiker auf gut 2300 Franken im Monat steigen.
Es sei höchste Zeit, die Entschädigung anzupassen, sagt Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP im Zürcher Stadtparlament: «Die Geschäfte sind komplexer geworden. Wir verbringen mehr Zeit im Ratssaal. Das Amt ist heute viel aufwändiger.»
Der Ratsbetrieb ist komplexer geworden. Deshalb braucht es eine höhere Entschädigung.
Mit dem höheren Lohn erhoffen sich Mitte-Links-Parteien mehr Kontinuität. In der vergangenen Legislatur sind 47 Ratsmitglieder vorzeitig zurückgetreten, mehr als jedes dritte Mitglied. «Diese hohe Fluktuation wollen wir senken», sagt Diggelmann. Mit Rücktritten gehe immer viel Wissen verloren.
Um das Amt seriös ausüben zu können – also um Regierung und Verwaltung zu kontrollieren – brauche es eine höhere Entschädigung, so die Befürworterinnen.
Nach dem Bund und den Kantonen Zürich, Bern und Waadt verantwortet die Stadt Zürich das fünftgrösste Budget schweizweit.
Deshalb fordern die Befürworter eine Entschädigung, die ähnlich hoch ist wie jene in diesen Kantonsparlamenten.
Dieses Argument lässt Roger Meier nicht gelten. Er sitzt für die FDP im Stadtparlament: «Bislang haben wir auch seriös gearbeitet. Keiner der Befürworter würde sagen, dass er bisher unseriös gearbeitet hat und mit einer höheren Entschädigung sein Amt plötzlich doppelt so seriös ausübt.»
Eine Verdoppelung ist masslos. Wer hat schon einmal für dieselbe Arbeit plötzlich das Doppelte bekommen?
Zwar sprach sich ursprünglich auch die FDP für eine Lohnerhöhung aus – jedoch nicht im Ausmass von heute rund 16'000 auf neu 28'000 Franken im Jahr. Das sei überrissen, so Meier: «Eine Verdoppelung wäre masslos. Wer hat schon einmal für dieselbe Arbeit plötzlich den doppelten Lohn bekommen?»
Mitgetragen hätte seine Partei eine Erhöhung von gut 20 Prozent – die Entschädigung aber zu verdoppeln sei übertrieben, sagt Meier. Damit würde Zürich das Milizsystem beerdigen. «Es wäre ein Schritt zu einem Berufsparlament, wenn das Amt wie ein 30-Prozent-Job entlöhnt wird.»
Zürcher würden so viel verdienen wie Basler Kantonspolitiker
Doch wo würde Zürich stehen im Vergleich mit anderen Städten? SRF hat verschiedene Parlamente analysiert, die Zahlen zusammengetragen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anzahl Sitzungen miteinander vergleichbar gemacht.
Neu würden die Mitglieder des Zürcher Stadtparlaments also etwa gleich viel verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Basel-Stadt, wo das Kantonsparlament auch Stadtparlament ist. Doch wie hoch darf die Entschädigung sein für ein Milizamt?
Eine klare Grenze gebe es nicht, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer. Aber: «Wenn man eine politische Tätigkeit wie eine berufliche Arbeit aufrechnet und es entsprechend entschädigt, kann man nicht mehr davon sprechen, dass es ein reiner Dienst an der Gesellschaft ist.»
Die Lohnerhöhung in der Stadt Zürich wäre also ein Schritt weg vom Milizsystem, sagt Bütikofer. Eine Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene schon länger beobachten lasse.
«Nun ziehen auch kantonale und im Fall der grossen Stadt Zürich das kommunale Parlament nach», so Bütikofer. Denn: «Wenn man dieses Amt seriös ausüben möchte, ist das als Nebenbeschäftigung kaum machbar.»
