Sollen Stadtzürcher Parlamentarier im Durchschnitt rund 28'000 Franken pro Jahr erhalten? Diese Frage beantwortet das Stimmvolk mit einem Nein. Über 53 Prozent lehnen die Lohnerhöhung an der Urne ab.
Entschädigungen Gemeinderat
Stadt Zürich: Totalrevision Entschädigungsverordnung des Gemeinderats
-
JA
39'881 Stimmen
-
NEIN
45'350 Stimmen
Nur drei von neun Wahlkreisen stimmten Ja. Das Resultat in der rot-grünen Stadt Zürich ist für die SVP und die FDP ein Coup. Als einzige Parteien bekämpften sie die Vorlage.
Pro-Lager: «Ein enttäuschendes Resultat»
Heute verdienen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Stadt Zürich rund 16'000 Franken pro Jahr. Seit fast dreissig Jahren wurden diese Entschädigungen nicht mehr angepasst. Eine breite Mitte-Allianz im Zürcher Gemeinderat wollte dies ändern.
Offenbar war die Entschädigung den Stimmberechtigten zu hoch.
Doch statt eines Wahlsieges muss das Pro-Lager jetzt eine Niederlage verdauen. Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident der GLP, sagt: «Es ist ein enttäuschendes Resultat. Aber offenbar war die Entschädigung den Stimmberechtigten zu hoch.»
Pro Monat wäre der Lohn eines Parlamentsmitgliedes von rund 1300 Franken auf 2300 Franken gestiegen. Vermutlich sei dies ein zu grosser Schritt gewesen, sagt auch Lisa Diggelmann. «Natürlich akzeptieren wir den heutigen Entscheid aber», sagt die Co-Fraktionspräsidentin der SP.
Die Befürworterinnen und Befürworter brachten im Vorfeld die hohe Arbeitslast ins Spiel. Die Geschäfte seien heute deutlich komplexer als früher. Nur wer sein Arbeitspensum reduziere, könne das Amt seriös ausüben.
Das Pro-Lager verwies zudem auf die hohe Fluktuation im Rat. Zahlen der Parlamentsdienste zeigten, dass in der vergangenen Legislatur fast jedes dritte Mitglied frühzeitig zurückgetreten sei. Höhere Entschädigungen würden für mehr Kontinuität sorgen.
Gegnerinnen jubeln über die «Klatsche»
Die Argumente des Pro-Lagers fanden beim Stimmvolk kein Gehör, während jene der Gegnerinnen und Gegner überzeugten. SVP und FDP bezeichneten die Erhöhung im Vorfeld als «masslos». Die Politikerinnen und Politiker würden sich an Steuergeldern bereichern.
Aus Sicht der Gegner hätte ein Lohn von 26'000 Franken pro Jahr die Politiklandschaft grundlegend verändert. Sie warnten, dass eine Entschädigung dieses Ausmasses das Milizsystem beerdigen würde.
Es ist eine Klatsche für den Selbstbedienungsladen in der Stadt Zürich.
Nun frohlockt Përparim Avdili, der Präsident der Stadtzürcher FDP, über das Urnen-Nein: «Es ist eine Klatsche für den Selbstbedienungsladen in der Stadt Zürich, welchen Rot-Grün leider schon seit vielen Jahren betreibt.» Dieses Mal sei die Vorlage dem Stimmvolk zu weit gegangen.
Laut Avdili ist die FDP für eine weitere Vorlage bereit. Eine moderate Lohnerhöhung um 15 bis 20 Prozent sei denkbar. Das Pro-Lager zeigt sich auf Anfrage offen für diese und weitere Ideen zur Entlastung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Zürich hätte sich dem Kantonsparlament angenähert
Mit dem Entscheid des Stimmvolks bleiben die Löhne im Stadtzürcher Parlament unverändert. Bei einem Ja hätte sich der Gemeinderat dem Zürcher Kantonsparlament angenähert. Das Stadtzürcher Parlament hätte neu ungefähr gleich viel verdient wie jenes in Basel-Stadt. Dort ist das Stadtparlament auch das Kantonsparlament.
In Zürich tagt der 125-köpfige Gemeinderat jeden Mittwoch ab 17 Uhr. Die Sitzungen dauern teilweise bis Mitternacht. Zum Amt gehören auch die vorbereitenden Sitzungen in den Fraktionen und weitere Aufgaben wie das Verfassen von Vorstössen.
