- Worum geht es?
Unter internationalem Druck muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften aufgeben. Damit der Standort Schweiz attraktiv bleibt, hat der Bundesrat dem Parlament die Unternehmenssteuerreform III unterbreitet. Gelingt sie nicht, drohen vielen Unternehmen in der Schweiz massiv höhere Steuern, warnen die Bürgerlichen. Die Linke spricht ihrerseits von einer überladenen Vorlage mit unverhältnismässigen Steuergeschenken an die Unternehmen. Die Kantone befürchten als Hauptbetroffene grosse Steuerausfälle.
- Die Streitpunkte
Die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ist der wichtigste verbleibende Streitpunkt zwischen den beiden Räten. Dabei kann ein fiktiver Zins auf hohem Eigenkapital vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden. Davon würden vor allem Holding- und Domizilgesellschaften profitieren. Für manche Unternehmen bringe die Unternehmenssteuerreform III sonst keine Vorteile, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Die Mehrheit der Nationalräte sah das gleich und hielt daran fest. Der Ständerat hatte die zinsbereinigte Gewinnsteuer zuvor abgelehnt, weil diese in den Kantonen zu Steuerausfällen von bis zu 340 Millionen Franken führen würde. Den Bund würde der Abzug geschätzte 260 Millionen Franken kosten. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zog diese Zahlen in Zweifel. In Anspielung auf die letzte Unternehmenssteuerreform warnte sie vor einem neuen «Milliarden-Bschiss». In Belgien koste die zinsbereinigte Gewinnsteuer fünfmal mehr als vorausgesagt.
Umstritten in der grossen Kammer war auch die Teilbesteuerung von Dividenden. Diese soll gemäss Gesetzestext auf 70 Prozent gesenkt werden. Für Beat Jans (SP/BS) ist das zu tief und reisst damit ein zu grosses Loch in die Kassen von Bund und Kantonen. Zusammen mit den Grünen versuchte er, noch einmal über eine höhere Besteuerung von Dividenden zu sprechen, wie sie die Kantone und die Wirtschaftskommission des Ständerates gefordert hatten.
Doch die Ratsrechte erteilte dem Ansinnen erneut eine Abfuhr. Martin Bäumle (GLP/ZH) gratulierte Jans zwar zu seiner «Schlitzohrigkeit», das Thema mit einem Rückkommensantrag noch einmal auf das Tapet gebracht zu haben, er fühle sich aber über den Tisch gezogen, da die SP sowieso mit dem Referendum drohe.
Bei der Tonnage Tax – einer speziellen Steuer für Schifffahrtsunternehmen, bei der nicht der Gewinn, sondern der Schiffsraum besteuert wird – ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt. Die kleine Kammer will das Steuerprivileg für die Schifffahrt in eine separate Vorlage auslagern, um dazu eine Vernehmlassung durchführen zu können. Der Bundesrat wollte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ganz auf die Aufnahme der Tonnage Tax in das Gesetz verzichten.
Auch bei der Inputförderung lenkte der Nationalrat ein: Die Abzüge für Forschung und Entwicklung werden auf 150 Prozent der tatsächlichen Kosten beschränkt.
- Das Resultat
Trotz Tonnage Tax und Forschungsabzügen: Der Nationalrat winkte die Vorlage mehrheitlich so durch, wie sie seine Wirtschaftskommission ausgearbeitet hatte. Das heisst: Es bestehen nach wie vor gewichtige Differenzen zwischen National- und Ständerat und damit den Kantonen. Verkraftbar sei sie trotzdem, befand Finanzminister Ueli Maurer. Die Steuerausfälle würden sich etwa in dem Rahmen bewegen, wie sie der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Er warnte aber davor, noch mehr Schleusen zu öffnen. Mehr Steuererleichterungen erträgt es nicht.
- Wie geht es weiter?
Nun ist die grosse Frage, wie der Ständerat, der am 9. Juni wieder an der Reihe ist, reagiert. Diese Seite müsste nun einen grossen Schritt auf den Nationalrat zumachen. Sonst braucht es nächste Woche eine Einigungskonferenz beider Räte, die einen Kompromiss zimmern muss. Würde einer der beiden Räte diesen Kompromiss ablehnen, wäre die Unternehmenssteurreform III definitiv vom Tisch.
