Nein zu «No Billag» - Das war die Ständeratsdebatte: Das Protokoll zum Nachlesen

Die kleine Kammer entschied einstimmig, die No-Billag-Initiative abzulehnen und keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die ganze Debatte lesen Sie hier.

• Der Ständerat entschied ohne Gegenstimme, die «No-Billag-Initiative» abzulehnen und das Geschäft ohne Gegenvorschlag an den Nationalrat zu überweisen.
• Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit und der Föderalismus würden bei der Annahme der Initiative auf dem Spiel stehen, so die Ständeräte.
• Bundespräsidentin Doris Leuthard warnte vor einer Beeinflussung durch politische Geldgeber, wenn sich die Medienhäuser ausschliesslich über Werbungen finanzieren müssten. «Dies wäre schädlich für unsere direkte Demokratie.»
• Es gab aber auch kritische Töne: Die SRG müsse sich der heutigen Zeit anpassen.
• Jetzt geht das Geschäft in den Nationalrat. Sollte kein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden, würde das Stimmvolk frühestens im Sommer 2018 über die Initiative abstimmen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:00

  Hiermit schliessen wir den Liveticker zur heutigen No-Billag-Debatte im Ständerat. Besten Dank für das Interesse. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

• 10:55

  Ständerat gegen No-Billag-Initiative, nächster Halt: Nationarat

  Die Ablehnung der No-Billag-Initiative ist im Ständerat – wie erwartet – unbestritten, eine Abstimmung somit überflüssig. Als Nächstes wird sich der Nationalrat über das Geschäft beugen, und zwar in der Sommer- oder Herbstsession.

  Die SVP liebäugelt dort mit einem Gegenvorschlag, der die Gebühren nicht abschaffen, aber reduzieren will. Ob dieser mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Ohne Gegenvorschlag wird der Urnengang zur No-Billag-Initiative 2018 erwartet.

• 10:45

  Leuthard: Ohne Gebühren keine vergleichbaren Angebote

  Bundespräsidentin Doris Leuthard bedankte sich für die sachliche Diskussion über die staats- und demokratiepolitische brisante Vorlage. Der SRG würde laut der Medienministerin mit dem Wegfall der Gebühren 70 Prozent der Finanzierung verlieren, den meisten Privatsendern würde ein Drittel bis die Hälfte der Einnahmen fehlen. «Wir stellen weltweit den Trend zur politischen Einflussnahme auf die Medien fest», sagte Leuthard. Die Berichterstattung muss aber möglichst unabhängig erfolgen und dürfe nicht von finanzkräftigen Unternehmen beeinflusst werden.

  Sie betonte, dass die Hälfte der Gebühren in Informationsangebote fliesse. Dies erfordere gut ausgebildete Journalisten und sei kostspielig. Kein Schweizer Radio oder Fernsehen wäre laut Leuthard in der Lage, ohne Gebühren vergleichbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Die SRG müsse sich aber auch überlegen, wie sie dem Konsumverhalten der Jungen künftig vermehrt Rechnung tragen soll.

  Leuthard betonte, dass hier um eine Grundversorgungsleistung gehe: «Selbst wenn man die Leistung nie beansprucht, ist es eine Staatsaufgabe, die solidarisch mitfinanziert wird. «Auch wer nur Auto fährt, zahlt beim ÖV mit. Auch Kinderlose finanzieren die Bildung mit und auch nicht Betroffene beteiligen sich an Pflegekosten.» Die Bundespräsidentin machte deutlich, dass die SRG mit dem Plafond von 1,2 Milliarden Franken auskommen müsse. Das werde eine Haushaltgebühr klar unter 400 Franken ergeben.

  Sie sprach auch das künftige Mediengesetz an, das unter anderem den neuen Herausforderungen durch das Internet vermehrt Rechnung tragen soll. Es werde werde voraussichtlich nächsten Frühling in die Vernehmlassung gehen.

• 10:26

  Bundespräsidentin Doris Leuthard bekennt Farbe

  Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stellt abschliessend einige Vergleiche auf. Etwa beim Sport. Klar könne man für ein «à la carte»-Modell plädieren. Das sei aber nicht günstiger und letztlich ein «Schuss ins Knie». Ausserdem stelle die SRG auch barrierefreie Angebote bereit, etwa für hör- und sehbehinderte Menschen. «Untertitel oder Gebärdensprache anbieten – das kostet. Und das können wir nur dank der Vorgabe des Bundes an die SRG. Welcher kommerzielle Sender würde solche Leistungen freiwillig erbringen? Keiner.»

  

  Bundespräsidentin Doris Leuthard, heute demonstrativ in Pink, erklärt die Haltung des Bundesrats; Nein zu «No Billag».

  SRF

• 10:24

  Filippo Lombardi (CVP/TI) warnte vor dem riesigen Kollateralschaden bei einem Ja zur No-Billag-Initiative. Das Volk könne aber nur mit einer neuen Haltung und einer neuen Partnerschaft aller Akteure der Schweizer Medienlandschaft gewonnen werden. Hier sei auch die SRG direkt gefordert.

• 10:16

  Vonlanthen: Nein, Nein und nochmals Nein zu «No Billag»

  Beat Vonlanthen (CVP/FR) spricht ebenfalls die Werbeeinnahmen an. Jene der SRG seien in den letzten Jahren bereits gesunken. Deshalb sei «No Billag» ein absolutes «No Go».

  Er wies darauf hin, dass sich eine Rumpf-SRG, die sich ausschliesslich über Werbung finanzieren müsste, die regionalen Medien zusätzlich konkurrenzieren und den Streit um den immer kleineren Werbekuchen sich bloss verschlimmern würde. An die SRG erhob Vonlanthen zugleich den Warnfinger: «Die SRG sollte Admeira, das vermaledeite Joint Venture mit Swisscom und Ringier, bald für alle Printmedien diskriminierungsfrei öffnen.»

  

  Vonlanthen: Für ihn ist «No Billag» ein absolutes «No Go».

  SRF

• 10:14

  Damian Müller: Werbegelder fliessen ins Ausland ab

  Ratsneuling Damian Müller (FDP/LU) warnt: Hunderte Millionen Franken an Werbegeldern flössen jetzt schon ins Ausland. Mit «No Billag» gingen noch mehr Einnahmen verloren. «Das ist schlecht für den Werkplatz Schweiz.» Die Initiative sei somit nicht nur ein direkter Angriff auf die Meinungsvielfalt, sondern schade auch der Volkswirtschaft.

  Eine Demokratie funktioniere nur, wenn die Medien frei und sachlich berichten könnten, betonte er. Dies leisteten die Printmedien auf bewährte Weise, aber auch das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Die SRG erfülle ihren verfassungsmässigen Auftrag zur Meinungsbildung der Bevölkerung. Der Stellenwert der SRG für die Meinungsvielfalt werde in Zeiten von «fake news» besonders deutlich. Dazu brauche es Gebührengelder.

  

  Müller thematisiert die Gefahr des Abflusses von Werbegeldern ins Ausland.

  SRF

• 10:03

  Plädoyer des Tessiners Abate gegen die No-Billag-Initiative

  Mit Fabio Abate (FDP/TI) nimmt nun ein Ständerat aus dem Tessin Stellung. Auch er findet, die Initiative sei keines Gegenvorschlags würdig. «In meinem Kanton gibt es zwar Sympathien für die Initiative», sagt er. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wäre aber ein grosser Fehler für die italienischsprachige Schweiz – und für die RSI, die Radiotelevisione Svizzera.

  

  Von den Folgen der Initiative wäre die Peripherie besonders betroffen, so Abate.

  SRF

• 9:53

  Graber warnt vor «Berlusconisierung» der Schweizer Medien

  Eine unabhängige Presse sei für die Schweiz zentral, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Wenn der Medienbereich wegbreche, bekomme gerade eine kleines viersprachiges Land grosse Probleme. Die SRG habe einen Ankerauftrag, dass sich die Medienlandschaft qualitativ nicht zusätzlich verschlechtere. «Wenn man diese Gebühr abschafft, gibt es in der Schweiz eine Berlusconisierung der Medienlandschaft. Das will ich nicht.»

• 9:51

  «Wir brauchen in der Schweiz einen starken Spieler im Service public», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Die SRG habe dabei nicht einen subsidiären, sondern einen primären Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag. Das heisse durchaus, dass der Service public im Bereich Radio und Fernsehen immer wieder optimiert werden könne und müsse. Die SRG sei aber unverzichtbar in der Position, die sie in der Schweiz habe. «Die SRG ist eine Grundlage der Demokratie Schweiz. Deren Zerstörung würde an den Grundlagen der Demokratie rütteln.»

• 9:43

  Stefan Engler: SRG-Schwächung schafft keine neuen Privatanbieter

  Stefan Engler (CVP/GR) begrüsste die Anstrengungen von Seiten der SRG, die Zusammenarbeit mit Privaten zu verstärken. Auch private Anbieter müssten ihren Platz haben. Ein öffentliches Medienhaus werde es sich nicht leisten können, den Privaten «die Luft zum Atmen» zu nehmen. Synergien seien noch mehr möglich als heute.

  Es sei aber ein Trugschluss, zu glauben, eine Schwächung der SRG schaffe neue Privatanbieter. Dafür sei der Werbemarkt zu klein. Vielmehr würden Werbeeinnahmen und Zuschauer noch verstärkt zu ausländischen Sendern abwandern. Eine Schwächung der SRG diene niemandem, schade aber dem Zusammenhalt, der Unabhängigkeit der Information und dem Föderalismus: «Der Wert der Solidargemeinschaft eines öffentlichen Medienhauses ist, dass man einzelne Landesregionen nicht im Stich lässt.»

  

  Die Schweiz und ihr Werbemarkt sind zu klein für zusätzliche private Anbieter, so Engler.

  SRF

• 9:33

  Géraldine Savary: Initiative löst kein Problem

  Géraldine Savary (SP/VD) spricht aus, um was es den Initianten zu gehen scheint: Der SRG den Stecker zu ziehen. Gegen die Initiative zu sein, bedeute nicht, ein Staatsmedium zu wollen. Die Initiative bringe aber nichts, insbesondere angesichts der Konkurrenz durch ausländische Programme. Die Kommission habe keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Man könne zu einem «nichtigen Vorschlag» keinen Gegenvorschlag machen, argumentiert sie.

  

  Die Initiative will der SRG den Stecker ziehen, so Savary in der Debatte im Ständerat.

  SRF

• 9:22

  Nach den Worten von Hans Wicki (FDP/NW) hat das Anliegen der Initianten nichts mit einer nachhaltigen Politik zu tun, sondern stellt eine «Kurzschlusshandlung» dar. Dabei werde die Medienvielfalt der Schweiz aufs Spiel gesetzt, gerade auch in den Randregionen und den ländlichen Regionen. «Eine schlecht informierte Gesellschaft wäre für unsere Demokratie fatal», betonte Wicki.

  Dem pflichtet Josef Dittli (FDP/UR) bei: Ohne gesetzlichen Auftrag kämen ländliche und gebirgige Gebiete wie auch die anderen Sprachregionen schlecht weg. Die SRG leiste unbestritten einen qualitativ hochstehenden Beitrag an die Mediengesellschaft im ganzen Land und trage zur nationalen Vielfalt und Kohäsion bei.

  «Dennoch müssen wir uns die Frage stellen, ob die SRG alles tun muss, was sie heute tut», stellte Dittli fest. Vor dieser Diskussion dürfe sich die SRG nicht verschliessen. Diese Diskussion müsse aber in einem neuen Mediengesetz geführt werden, welche insbesondere der technologischen Entwicklung und den veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums Rechnung trage. «No Billag» sei dafür aber nicht das richtige Instrument und gehe zu weit.

• 9:20

  Zwischenbilanz: Romands und Randregionen in Sorge

  Eine Stunde nach Beginn der Debatte im Ständerat fällt auf, dass sich vor allem Romands und Kantonsvertreter aus Randregionen zu Wort melden und sich gegen die Initiative aussprechen. Für sie hätte ein Ja zu «No Billag» am ehesten negative Konsequenzen. Regionale Angebote gingen verloren, und Programme in anderen Landessprachen würden mangels Rentabilität abgesetzt, lautet der Tenor.

• 9:14
• 9:11

  Liebeserklärung an die SRG von Raphaël Comte

  «Die SRG gehört der Schweizer Bevölkerung und jeder sollte sie lieben.» Diese Meinung vertritt Raphaël Comte (FDP/NE). Er weist auf die Krise der Medien in der Romandie hin. Die Medien spielten eine zentrale Rolle für die Demokratie und die öffentliche Meinung. Eine Stärke der SRG sei, dass sie vollkommen «schweizerisch» sei. Die SRG gehöre dem Schweizer Volk und garantiere in den Sprachregionen den Zusammenhalt. Es sei aber legitim, Fragen zu den Kosten zu stellen. Hier sei die SRG keine heilige Kuh. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen öffentlichen und privaten Akteuren sei durchaus zu prüfen.

  Die No-Billag-Initiative aber habe nur die die Zerschlagung des SRG zum Ziel und sei von Eigeninteressen geprägt, kritisiert Comte. Sie zerstöre den Zusammenhalt und fördere das Konsumdenken. Folge man der «Zwangsgebühr»-Logik, so sollten auch Menschen, die nicht Autofahren, auch nicht für Strassen zahlen müssen.

• 8:57

  Werner Hösli: «Die Zeiten haben sich geändert»

  Kritische Töne von Werner Hösli (SVP/GL), auch er Mitglied der Kommission: Ein Unternehmen, das durch Zwangsgebühren finanziert ist, werde sich immer Kritik ausgesetzt sehen. «Die SRG überschätzt sich selbst und wird vom Departement noch unterstützt», sagt er mit Blick auf die anwesende Medienministerin Doris Leuthard.

  Als Randregionenvertreter lehnt Hösli die No-Billag-Initiative zwar ab. Er stellt aber zugleich die Frage, welche Jungen denn noch SRG konsumierten. Deren Politisierung finde auf anderen Wegen, etwa in der Schule, statt. Es sei deshalb erstaunlich, wie sich die SRG als unersetzbare Retterin sehe. «Sie können mich jetzt in die ketzerische Ecke stellen – es wird aber darauf hinauslaufen, dass in Zukunft niemand mehr Zwangsgebühren in diesem Ausmass zahlen wird.»

  Darauf müssten sich die Akteure einstellen.

• 8:53

  Jeder werde sich aber selbst fragen müssen, wie es wäre, wenn jede Sendung durch Werbung unterbrochen würde. Wenn die SRG zu 100 % von Werbung abhängig wäre, würde der Tatort am Sonntagabend wohl alle 15 Minuten unterbrochen werden, so Janiak. Und er weist unter anderem auf das Sportangebot hin, das ohne Gebühren nicht realisierbar wäre. Denn die Werbung der SRG im Sport decke nur gerade 13 Prozent der Vollkosten dieser Übertragungen.

• 8:49

  Claude Janiak: SRG-Bashing ist «in»

  SRG-Bashing ist «in», und es werde auch immer wieder der Begriff «Staatsfernsehen» verwendet, sagt Claude Janiak, Vizepräsident der Fernmeldekommission. «Dass es der SRG gelingt, ihre Unabhängigkeit zu bewahren, zeigt der Umstand, dass auch wir Politiker uns über die Berichterstattung ärgern dürfen.»

• 8:43

  Français weist darauf hin, dass Gespräche mit den Initianten geführt worden seien. Diese hätten in Bezug auf die Versorgung der Sprachregionen erklärt, dass es genug Konsumenten gebe, um auch ohne Gebühren Sender betreiben zu können. Die Kommission ihrerseits weise die Initiative wie auch der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zurück.

Mit den Billag-Gebühren werden die Radio- und Fernsehprogramme von SRF finanziert. So auch dieser Artikel.