Der Bundesrat ist überzeugt, würde die «No Billag»-Initiative angenommen, wäre bei Radio- und Fernsehen SRF und auch bei vielen regionalen privaten Radio- und Fernsehstationen Sendeschluss. Medienministerin Doris Leuthard hat heute den Abstimmungskampf offiziell eröffnet.
Die «No Billag»-Initiative will die Fernseh- und Radiogebühren abschaffen. Der Bund dürfte Radio- und Fernsehstationen auch anderweitig nicht subventionieren. «Mehr Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität» versprechen sich die Initianten. Von einem «begleiteten Sterben» für die Medienvielfalt in der Schweiz spricht Bundespräsidentin Leuthard. Das Schweizervolk entscheidet am 4. März.
Medienvielfalt
Bundesrat und Parlament: Wenn die Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» durchkäme, würde nur noch das produziert, was rentiert, sagen Bundesrat und Parlament. Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne wäre im Medienbereich grösser. Für ein Land mit einer lebendigen direkten Demokratie sei es elementar, dass auch in Zukunft ein breites mediales Angebot bestehe, betont Leuthard. Mit der Initiative sei dieses gefährdet: «Es wäre ein Umpflügen der Medienlandschaft. Im Text der Initiative steht, es gäbe keine Gebühren mehr. Es wäre also nicht möglich, eine halbe oder Viertelgebühr einzufordern, sondern die Verfassung verlangte dann keine Gebühren mehr.»
Die Initiative sagt auch, der Bund dürfe Radio- und TV-Angebote auch nicht über andere Budgets subventionieren. Somit wären dem Bund die Hände gebunden.
Die Initianten: Der Wegfall von Bundessubventionen führe zu mehr Medienvielfalt in der Schweiz, argumentieren die Initianten vom «No Billag»-Komitee. Ein freier, fairer Wettbewerb bringe bessere und vielfältigere Angebote, sagt Initiant Andreas Kleeb: «Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Ja zu ‹No Billag› die SRG weiterbestehen wird. Auch bei den Privatmedien haben wir heute bereits Beispiele, etwa in der Zentralschweiz mit dem ohne Gebühren finanzierten Radio Sunshine und Radio Central, die sich zusammengeschlossen haben und so seit Jahrzehnten erfolgreich produzieren.»
Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Ja zu ‹No Billag› die SRG weiterbestehen wird.
Folgen für das Angebot
Initianten: Mit Werbung oder mit Pay-TV-Angeboten lasse sich dasselbe Angebot wie heute aufrechterhalten, sind die Initianten überzeugt.
Rein kommerzielle Anbieter könnten das heutige Angebot der SRG und der 34 privaten Stationen mit Gebührenanteil nicht ersetzen.
Bundesrat und Parlament: In der kleinräumigen Schweiz sei das illusorisch, hält Leuthard entgegen. Randregionen und Sprachminderheiten würden besonders leiden. Rein kommerzielle Anbieter könnten das heutige Angebot der SRG und der 34 privaten Stationen mit Gebührenanteil nicht ersetzen: «Mit Pay-TV-Angeboten hätten Sie dann einfach deutschen und englischen Fussball, aber sicher keine Schweizer Angebote mehr. Viele Sendungen im Kulturbereich würden einfach verschwinden, weil sich das in der Schweiz heute ja schon nicht am Markt finanzieren lässt.»
Kosten für die Haushalte
Bundesrat und Parlament: Dass das Radio- und TV-Angebot für die Bevölkerung günstiger würde, wenn jedes Angebot mit Einzelabonnementen zusammengekauft werden müsste, bezweifelt die Medienministerin.
Wenn man das Angebot auf die Elemente reduziert, die jemanden wirklich interessieren, werden 365 Franken nicht überschritten
Initianten: Mit der heutigen Gebühr werde den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung genommen, sagt Andreas Kleeb. «Heute bezahlen die Leute 451 Franken. Ab 2019 zahlen sämtliche Haushalte 365 Franken. Darin beinhaltet ist ein Angebot von enormer Breite, das jeder Haushalt so nicht nachfragt. Wenn man das reduziert auf die Elemente, die jemanden wirklich interessieren, wird dieser Betrag nicht überschritten.»
